Härtefallfonds für DDR-rentner Ansprüche aus Ost-Zeiten: Nur wenige der bedürftigen Senioren haben Geld erhalten
Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung sollte ein Härtefallfonds bei entfallenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten helfen. Doch bisher kam nur ein kleiner Teil des Geldes bei den Senioren an.
Berlin. - Beim Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und der Ex-Sowjetunion haben mehr als 163.000 Menschen Anträge gestellt. Davon haben allerdings nur rund 13.500 Bedürftige Geld bekommen. Die Zahlen nannte das Bundessozialministerium kurz vor Ablauf der Antragsfrist am 31. Januar. Es geht dabei um Einmalzahlungen von mindestens 2.500 Euro.
Auch interessant: Ergebnis überrascht: So viel Geld haben Rentner in der Börde im Vergleich zu anderen
Fond für DDR-Rentner und Spätaussiedler
Der Fonds ist gedacht für Bedürftige mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.
Anträge stellen können auch Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion. Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung.
Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds vor einem Jahr von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentner.
Lesen Sie auch: Großer Landkreis-Vergleich: Wo Senioren im Land am meisten von ihrer Rente haben
Bis jetzt nur 30 Prozent der Anträge bewilligt
Bis zum 26. Januar 2024 sind 163.441 Anträge eingegangen, teilte das Ministerium mit. Hiervon sind erst 48.543 Anträge abschließend bearbeitet worden. Allerdings wurden nur 13.483 Anträge bewilligt.
Der Bund hatte für den Fonds 500 Millionen Euro eingeplant, zudem konnten sich die Länder beteiligen. Dann bekommen Bedürftige aus dem jeweiligen Bundesland die doppelte Summe: 5.000 statt 2.500 Euro.
Auch interessant: Rentenjahr 2024: Steigende Bezüge und unsichere Aussichten
35,7 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt
Ausgezahlt wurden laut Bundesministerium bisher rund 35,7 Millionen Euro. Das Ministerium erwartet, dass Geld übrig bleibt, das dann zurück an die Staatskasse geht: "Ausgehend von den bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingegangenen und noch nicht abschließend bearbeiteten Anträgen wird das Stiftungsvermögen voraussichtlich nicht ausgeschöpft", hieß es. Eine Verlängerung der Antragsfrist sei nicht geplant.