Rechte Medien Warum ein Treffen des MDR mit dem Verfassungsschutz kein Skandal ist
In rechten Medien kursiert das Gerücht, dass durch Treffen der MDR-Chefredaktion mit Vertretern des Verfassungsschutzes aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen die Objektivität des Senders beeinflusst werde. Was dahinter steckt.
Magdeburg/Erfurt/Leipzig/DUR. - Aufgrund der möglichen erneuten Anhebung des Rundfunkbeitrag stehen die öffentlich rechtlichen Medien in Deutschland derzeit generell unter besonderer Beobachtung.
Nun inszenieren mutmaßlich rechte Medien jedoch einen Skandal herauf, der keiner ist. Die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks soll sich mit den Verfassungsschutzpräsidenten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen beziehungsweise getroffen haben.
Die Informationen, die der MDR von den Vertretern des Verfassungsschutzes bekommen, könnten eine tendenzielle Rolle bei der Berichterstattung spielen, heißt es. Denn schließlich stünden in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024 Landtagswahlen an und die gesichert rechtsextreme AfD liegt in den Umfragen recht weit vorn.
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Treffen des Verfassungsschutzes mit dem MDR? Die Situation
Hintergrundgespräche mit verschiedensten Gesprächspartnern gehören laut eigenen Aussagen des MDR seit jeher zum professionellen journalistischen Handwerkszeug. "Wir bitten daher um Verständnis, dass wir uns grundsätzlich nicht äußern, mit wem und wozu unsere Redaktionen Hintergrundgespräche führen. Die journalistische Unabhängigkeit bleibt selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt gewahrt", so ein Sprecher.
Auf Nachfrage erläutern die Verfassungsschutzämter der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, dass es generell keinerlei Auskünfte zu Treffen im Rahmen der Pressearbeit gebe.
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Hintergrundgespräche des Verfassungsschutzes: Normaler Vorgang im Journalismus
Was die Medien der rechten Ecke jedoch verschweigen: Der Verfassungsschutz ist nach Paragraf eins Absatz drei des Verfassungsschutzgesetz (Sachsen-Anhalt) sogar dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit und damit auch die Medien über seine Aufgaben zu unterrichten.
Natürlich nur, solange beispielsweise aktuelle Ermittlungen nicht gefährdet sind. Dazu gehören das Beantworten von Presseanfragen, Interviews und eben auch Hintergrundgespräche.
"Schwerpunkte waren in der Vergangenheit die Phänomenbereiche des Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene", so das das zuständige Innenministerium Sachsen-Anhalts.
Ein ganz normaler Vorgang also - zumindest für seriöse Medien.