Kommentar zur Porsche-Förderung Alle Stoppschilder überfahren
Sachsen-Anhalt kündigt an, Energieeffizienz in Unternehmen zu unterstützen - und dann fließt Steuergeld in einen Luxuswagen. Diese Zahlung hätte es nie geben dürfen.
Magdeburg/MZ - Ein Unternehmer kauft einen Luxus-Sportwagen und erbittet vom Land einen Zuschuss – ein wahrhaft unverschämtes Ansinnen. Und doch wird es noch unglaublicher: Die staatliche Investitionsbank Sachsen-Anhalt bewilligt und zahlt dem Antragsteller für den Porsche tatsächlich fast 50.000 Euro als Förderung.
Es handelt sich um Steuergeld, wir alle kommen dafür auf. Reiche Menschen und arme – selbst solche, die sich selbst gar kein Auto leisten können. Man fühlt sich an den Matthäus-Effekt erinnert: Wer hat, dem wird gegeben.
Ein Porsche steht für das Gegenteil von Einsparungen
Diese Zahlung hätte es nie geben dürfen. Das Förderprogramm, aus dem die Summe geflossen ist, war für Unternehmen gedacht, die in energieeffiziente Verfahren und Maschinen investieren. Einsparungen sollten das Ziel sein. Eine Luxus-Anschaffung wie ein Porsche steht für das Gegenteil.
Selbst wenn der Motor eines Elektro-Autos klimafreundlicher ist als ein Verbrenner – wer einen Porsche kauft, will Fahrspaß, er will in der Regel schnell fahren und ganz sicher seinen Reichtum präsentieren. Dafür aber darf es kein Steuergeld geben. Einen solchen Lebensstil soll sich jeder selbst erarbeiten, der das haben will.
Bei seinem Zuschuss für den Elektro-Porsche hat das Land alle Stoppschilder überfahren. Der damalige Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) hätte dem Vorbild des Bundes folgen und Luxus-Fahrzeuge von jeder Förderung ausnehmen müssen.
Weder Ministerium noch Investitionsbank: Niemand verhinderte die Zahlung
Gepatzt hat auch die Investitionsbank mit ihrer langjährigen Erfahrung im Fördergeschäft. Sie hätte das Ministerium auf diese Lücke im System hinweisen müssen. Nichts davon ist geschehen – und wenn es stimmt, was der Unternehmer behauptet, haben die Fördermittel-Berater auf die Möglichkeit, für einen Porsche Steuergeld abzufassen, sogar ausdrücklich hingewiesen.
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Wer für öffentliche Kassen Verantwortung trägt, muss strikt auf Sparsamkeit achten. Diesen Grundsatz hat das Land in eklatanter Weise verletzt.
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