Polizeibeamte ohne Bleibe: Polizeibeamte ohne Bleibe: Finanzminister blockiert Plan für Hundertschaft in Halle

Magdeburg - Trotz einer ultimativen Aufforderung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gibt es in der Landesregierung weiterhin keine Entscheidung, wo die dem Süden des Landes versprochene Hundertschaft der Bereitschaftspolizei untergebracht werden soll.

Als Reaktion auf den Terroranschlag von Halle hatte Stahlknecht eine Entscheidung innerhalb von vier Wochen verlangt. Diese Frist ist deutlich verstrichen. Zusätzlich formiert sich auch in der CDU-Fraktion Widerstand gegen Stahlknechts Pläne.

Bislang war die Bereitschaftspolizei, die bei Großereignissen zum Einsatz kommt, zentral in Magdeburg untergebracht. Um auch im Süden schnell eingreifen zu können, wird derzeit in Halle eine zusätzliche Einsatzhundertschaft aufgebaut. Bislang gibt es jedoch noch keine dauerhafte Unterkunft für sie.

Stahlknecht will eine frühere NVA-Kaserne im halleschen Stadtteil Trotha anmieten. Zwar vermeidet er es, sich öffentlich auf diesen Standort festzulegen. Faktisch erfüllt jedoch allein Trotha die von seinem Haus vorgegebenen Anforderungen. Das Gelände gehört der Speditions- und Logistikfirma Finsterwalder und müsste mit einer langen Vertragslaufzeit angemietet werden.

Dagegen stellen sich nun die Finanzpolitiker der CDU-Fraktion. „Wir bitten den Finanzminister zu prüfen, inwieweit landeseigene Immobilien als Standort geeignet sind“, sagte der Abgeordnete Frank Bommersbach der MZ. Statt Geld für Miete auszugeben, solle das Land besser in eigene Grundstücke investieren. Die CDU-Finanzpolitiker stützen sich auch auf einen aktuellen Landtagsbeschluss, laut dem das Land auf Grundeigentum setzen solle. Neue und langjährige Mietzahlungen würden dem widersprechen, sagte Bommersbach.

Das Bau- und Liegenschaftsmanagement des Finanzministeriums (BLSA) hat bereits fünf Landes-Immobilien und drei Mietobjekte auf Eignung geprüft. Fazit: Am wirtschaftlichsten wäre die Nutzung der Fliederwegkaserne, einem früheren Objekt der Volkspolizei. Dort müsste aber neu gebaut werden - und das würde Jahre dauern. Stahlknecht hingegen pocht auf einen Einzug bis 2021. So ist es im Koalitionsvertrag auch angekündigt.

Das Gutachten des BLSA liegt bereits seit August 2018 vor. Der damalige Finanzminister André Schröder vertagte eine Entscheidung ebenso wie sein Nachfolger Michael Richter (beide CDU). Mit ihrer Forderung nach einer erneuten Prüfung von Alternativen wollen die CDU-Finanzpolitiker eine Anmietung der Kaserne Trotha endgültig verhindern. Richter dürfte die Forderung kaum abweisen. Die Haushälter der CDU sind einflussreich, der Sturz des Vorgängerministers Schröder ging maßgeblich von ihnen aus. Unterstützung bekommen sie vom Landesrechnungshof. „Die Nutzung eigener Immobilien geht vor Fremdanmietung, insbesondere bei langfristigen Verträgen“, fordert Rechnungshof-Präsident Kay Barthel.

Stahlknecht ist über die Verzögerung verärgert. Die Liegenschaft müsse 2019 zur Verfügung stehen, um sie herzurichten, sagte sein Sprecher der MZ. „Alles Weitere fällt in die Zuständigkeit des BLSA und des Finanzministeriums.“ Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte für die Bereitschaftspolizei zunächst die Fliederwegkaserne favorisiert, ist aber mittlerweile offen für jede Lösung, solange die Hundertschaft nur kommt.

Innenminister Stahlknecht ist derzeit gleich mehrfach in Bedrängnis. Wegen der gescheiterten Berufung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt muss er sich an diesem Freitag einer Befragung durch die eigene Fraktion stellen. Dabei sind auch Rücktrittsforderungen nicht ausgeschlossen. (mz)