Notquartier für neun Jahre: Polizei-Notquartier in Halle für neun Jahre: Rückkehr der Bereitschaftspolizei nach Halle wird zum Mammutprojekt

Halle (Saale)/Magdeburg - Die Rückkehr der Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalts größte Stadt wird zum Mammutprojekt, das sich über mindestens vier Legislaturperioden hinzieht. 2006 hatte der damalige Innenminister Klaus-Jürgen Jeziorsky (CDU) die Einheiten aus Halle nach Magdeburg verlegt. Seit 2014 arbeitet sein Nachfolger Holger Stahlknecht (CDU) am Aufbau einer neuen Hundertschaft in Halle. Deren endgültige Unterbringung aber wird frühestens 2028 abgeschlossen sein - darüber hat Finanzminister Michael Richter (CDU) die Landesregierung in dieser Woche informiert.

Das Kabinett billigte Richters Plan, in der Straße „An der Fliederwegkaserne“ einen Neubau zu errichten. Allerdings ist das Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) in den nächsten Jahren mit anderen Projekten bereits ausgelastet. Frühestmöglicher Baubeginn ist daher erst 2023. Für Planung und Umsetzung des Vorhabens kalkuliert Richter dann noch weitere 49 Monate.

Die Folge: „Nach bisheriger Einschätzung ist die Fertigstellung eines Neubaus am Areal Fliederwegkaserne frühestens ab dem Jahr 2028 möglich“, heißt es in einem Papier, das die Ministerrunde als Tischvorlage erhielt.

Mindestens neun Jahre muss die personell anwachsende Hundertschaft also noch in Provisorien untergebracht werden. Aktuell sitzt ein Einsatzzug der Bereitschaftspolizei mit knapp 40 Beamten im Revierkommissariat Nördlicher Saalekreis, mehr als acht Kilometer entfernt. Doch schon bald ist weitaus mehr Platz nötig. Rund 80 weitere Bedienstete werden im kommenden Jahr ihre Ausbildung beenden, die ersten bereits Ende Februar. Damit ist die endgültige Stärke der halleschen Hundertschaft (bis zu 145 Personen) fast erreicht.

Für die neuen Kollegen soll nun ein weiterer Standort als Provisorium hergerichtet werden, das Gebäude „An der Fliederwegkaserne 21.“ - in unmittelbarer Nähe des geplanten Neubaus. Derzeit wird es von der Landesstraßenbaubehörde und dem Technischen Büro des BLSA genutzt. Im Dachgeschoss, wo jetzt alte Akten lagern, könne man aber für die Bereitschaftspolizei provisorisch Platz schaffen, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Bei den beiden Gewerkschaften stoßen die Pläne auf Unverständnis und Ärger. „Offenbar wurde in den letzten drei Jahren kein einziger Federstrich gemacht, erst jetzt beginnen die Planungen“, kritisiert Olaf Sendel, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Für andere Behörden habe das Land deutlich schneller gebaut. „Bei den Kollegen erzeugt das Unzufriedenheit und Frust.“

Die Gewerkschaft der Polizei hält den Standort Fliederwegkaserne für einen Neubau ungeeignet. „Das ist ein Wohngebiet“, sagt Landeschef Uwe Bachmann. „Kann man das den Nachbarn zumuten, wenn da nachts eine Kolonne mit Blaulicht und Sirene zum Einsatz fährt?“

Auf Kritik stößt auch, dass die Bereitschaftspolizei während der provisorischen Unterbringung auf zwei Standorte verteilt wird. Das sei für Besprechungen und Übungen unzweckmäßig, sagt Bachmann. Und dass das Notquartier im Dachgeschoss der alten Kaserne in nur wenigen Wochen einzugsbereit ist, kann Bachmann nicht glauben. Tatsächlich warnt das Finanzministerium selbst vor einer möglichen Belastung durch Schadstoffe, sogenannte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die in geteerten Fußböden auftreten.

Für Ende Januar hat die Gewerkschaft Innenminister Stahlknecht zu einer Besichtigung der Immobilie geladen. „Wir wollen gern persönlich hören, wie das alles funktionieren soll“, sagt Bachmann. Bis vor kurzem hatte das Innenministerium eine provisorische Unterkunft strikt abgelehnt. Davon ist Minister Stahlknecht nun abgerückt, er hat Richters Plan im Grundsatz akzeptiert. Eine dauerhafte und schnelle Lösung hätte es mit der Kaserne Trotha gegeben - die aber hätte angemietet werden müssen. Das hat Richter ausgeschlossen.

Der Neubau soll „mindestens“ 12,5 Millionen Euro kosten. Geplant ist eine Nutzfläche von 2.000 Quadratmetern mit Büros, Schulungsräumen, Duschen und Toiletten, Anlagen für Kraft- und Ausdauersport. Für die Einsatzfahrzeuge sollen 35 Garagen entstehen, darunter vier beheizbare Großgaragen. (mz)