Politologe: AfD in Sachsen-Anhalt profitiert von „Orientierungslosigkeit“ der CDU

Berlin - Die AfD in Sachsen-Anhalt verdankt ihre Stärke nach Ansicht des Politologen Wolfgang Schroeder der partiellen Integrationsschwäche und „Orientierungslosigkeit“ der CDU im Osten. Die AfD sei mit ihrem Oppositionskurs gegen die schwarz-rot-grüne Regierung „sehr erfolgreich“ gewesen und habe sie im Streit um die Rundfunkgebühren fast zum Zerfall gebracht, sagte Schroeder der Nachrichtenagentur AFP. „Das entscheidende Problem ist eine ostdeutsche CDU, die anders als im Westen keine klare Grenze zur AfD ziehen kann.“

Der Kasseler Politikwissenschaftler erwartet, dass die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag „mindestens so stark wie 2016“ wird, als sie 24,3 Prozent erreichte. Er verwies darauf, dass die AfD-Werte in Umfragen häufig niedriger lägen als die tatsächlichen Wahlergebnisse der Partei. So habe sie in Sachsen-Anhalt 2016 über fünf Punkte mehr im Vergleich zu ihren Umfragewerten kurz vor der Wahl erzielt.

In Sachsen-Anhalt sei die Partei inzwischen fest verankert, sagte Schroeder. „Die AfD hat sich erfolgreich als rechtspopulistische Formation auf Landesebene etabliert, die unabhängig von Personen existiert, weil sie eine bestimmte Funktion hat - die Stimme der Unzufriedenen und Politikfernen zu artikulieren und das Establishment grundsätzlich in Frage zu stellen, indem sie das Unbehagen und den Zorn gegen die Verhältnisse mobilisiert.“

„Das ist Ost-AfD pur“, sagte der Politologe. Diese nehme für sich in Anspruch, „Vertreter eines in Gesamt-Deutschland nicht stark gewürdigten Lebensstils zu sein, der um seine Anerkennung kämpft und gleichzeitig mit diesem Kampf auch eine grundsätzlichere Infragestellung der liberalen und repräsentativen Demokratie formuliert“.

Die Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, Menschen in Ostdeutschland seien teilweise „diktatursozialisiert“ und nicht in der Demokratie angekommen, sieht Schroeder als „Steilvorlage“ für die AfD im Wahlkampfendspurt. Die Äußerungen hätten eine „hohe Mobilisierungsqualität“ für die Partei, sagte er. „Dann hat man einen Aufreger, eine Richtungsanzeige, die heißt: Diese Christdemokraten haben uns abgeschrieben, die sind für uns keine Ansprechpartner mehr.“

Für die CDU müsse stattdessen die Orientierung „abgrenzen ohne auszugrenzen“ galten, sagte Schroeder. Er verwies zugleich darauf, dass die hohe Zahl von Briefwählern und die vielen noch unentschlossenen Wähler eine Prognose erschwerten.

Für die Bundes-AfD erwartet Schroeder aus dem Ergebnis der Landtagswahl kurzfristig keine größeren Auswirkungen. Die Akteure des innerparteilichen Macht- und Richtungskampfs würden es bis zur Bundestagswahl „nicht auf ein Kräftemessen anlegen“. Entscheidend sei dann das Abschneiden im Bund am 26. September. Sollte die AfD ihr Ergebnis von 12,6 Prozent von 2017 verbessern können, dürfte sich das Rechtsaußenlager in der Partei bestätigt fühlen.

Für diesen Fall hält Schroeder auch die Abwahl des als gemäßigter geltenden Ko-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen Ende des Jahres für möglich. Der Politologe betonte zugleich, dass die Zahl der AfD-Wähler und Mitglieder im Osten „nur ein Bruchteil der im Westen“ ausmachten. „Die Ost-AfD ist quantitativ nicht in der Lage, die gesamtdeutsche Manege zu bespielen“, sagte Schroeder und verwies auf die AfD-Stimmenverluste von jeweils etwa einem Drittel bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (afp)