Obwohl ein Landtagsbeschluss es verbietet: Obwohl ein Landtagsbeschluss es verbietet: Abgeordnete wollen nach Vietnam fliegen

Magdeburg - Der Europaausschuss des Landtags möchte nach Asien fliegen - obwohl ein Beschluss Reisen in außereuropäische Länder grundsätzlich untersagt. Fünf Tage lang wollen sich die Europapolitiker in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, umsehen. Im März soll das Flugzeug abheben - so haben es die Abgeordneten beschlossen. Auch der Ältestenrat hat die Reise abgesegnet. Laut Richtlinie des Landtags jedoch sollen Ziele außerhalb Europas bei Ausschussreisen „grundsätzlich unberücksichtigt bleiben“. So hatte es der Landtag bereits 2011 beschlossen. Die Formulierung „grundsätzlich“ ermöglicht allerdings Ausnahmefälle.

Der Vorschlag für die Reise stammt vom Linken-Politiker Wulf Gallert. „Ich halte die Reiserichtlinie für völlig überholt“, sagte der Landtags-Vizepräsident der MZ. „Es ist absurd zu glauben, es reiche aus, sich allein in Europa auszukennen.“ Sachsen-Anhalt habe speziell nach Vietnam mehr Verbindungen als in manches EU-Land. „Die Zusammenarbeit wird sich auch noch intensivieren. Unsere Wirtschaft versucht derzeit, Arbeitskräfte und Auszubildende aus Vietnam zu uns zu holen.“

Von der Führungsebene des sozialistischen Landes habe jeder Vierte in der DDR studiert. „Diese Generation scheidet aber in den nächsten Jahren aus dem Dienst“, sagte Gallert. Nun müsse man neue Kontakte knüpfen.

Ende November will auch Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft nach Vietnam reisen. Anders als Landtagsausschüsse sind Regierungsmitglieder bei Reisen nicht auf Europa beschränkt.

Erst vor kurzem musste Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) eine geplante Reise nach Singapur absagen. Es war ihm nicht gelungen, offizielle Termine vorzuweisen, die den Asien-Trip rechtfertigt hätten. Der Bund der Steuerzahler sprach von nutzlosem „Polit-Tourismus“. (mz)