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„Deutschland erwache“ Nazi-Slogan bleibt für CDU-Politiker Sepp Müller straffrei

Die Staatsanwaltschaft entlastet Unionsfraktionsvize Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt: Das Verfahren wird eingestellt. Wie die Strafverfolger ihre Entscheidung begründen.

Von Hagen Eichler 08.01.2025, 13:59
Sepp Müller, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl
Sepp Müller, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl (Foto: Philip Dulian/dpa)

Magdeburg/MZ - Unionsfraktionsvize Sepp Müller aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Ein Verfahren gegen Müller sei ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin auf MZ-Nachfrage. Es fehle an einem Anfangsverdacht.