„Deutschland erwache“ Nazi-Slogan bleibt für CDU-Politiker Sepp Müller straffrei
Die Staatsanwaltschaft entlastet Unionsfraktionsvize Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt: Das Verfahren wird eingestellt. Wie die Strafverfolger ihre Entscheidung begründen.
08.01.2025, 13:59
Magdeburg/MZ - Unionsfraktionsvize Sepp Müller aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Ein Verfahren gegen Müller sei ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin auf MZ-Nachfrage. Es fehle an einem Anfangsverdacht.