Migranten in Sachsen-Anhalt Migranten in Sachsen-Anhalt: Land zahlt für freiwillige Ausreisen
Magdeburg - Migranten in Sachsen-Anhalt nehmen immer öfter staatliche Förderung an, um freiwillige Ausreisen in ihre Herkunftsländer zu finanzieren. 2018 registrierten die Behörden bisher 84 Fälle. Das geht aus Zahlen des Landesinnenministeriums hervor.
Demnach wurden bis Ende August allein 45 freiwillige Ausreisen über das Bundesprogramm "Starthilfe Plus" gefördert. Hinzu kamen 39 Ausreisen, die über das „Landesprogramm Rückkehr“ finanziert worden. Zu ihnen legt das Ministerium konkrete Zahlen vor: Im Schnitt flossen pro Fall 1.205 Euro, insgesamt waren es bis Ende August 47.017,15 Euro. Damit wurde das Programm in diesemJahr deutlich häufiger genutzt als 2017: Im Vorjahr flossen für acht freiwillige Ausreisen insgesamt 11.260,90 Euro, im Schnitt 1.407 Euro pro Fall.
Fast 80 Prozent der Betroffenen aus nicht kooperierenden Herkunftsstaaten
Mit den Anreizen wollen Bund und Länder auch den stockenden Abschiebezahlen entgegenwirken. Von 2015 bis 2017 sank die Zahl der abgeschobenen Asylbewerber in Sachsen-Anhalt von 997 auf 654 - das Ministerium unter Holger Stahlknecht (CDU) würde diese Quote gerne erhöhen.
Aktuell sind hier fast 6.700 Personen ausreisepflichtig - abgeschoben wurden in diesem Jahr bis Ende August aber nur 509. Der Grund, der Abschiebungen für Behörden schwierig macht: Laut Landes-Innenministerium stammen mittlerweile fast 80 Prozent der Betroffenen aus Herkunftsstaaten, die in Abschiebeverfahren nicht oder nicht ausreichend kooperieren. Darunter sind Indien, Benin und Burkina Faso.
Zwölf Abschiebungen wegen Straffälligkeit in 2018
Damit hat Sachsen-Anhalt mit einer speziellen Schwierigkeit zu tun, denn im Bundesschnitt gebe es lediglich in 40 Prozent der Fälle Probleme mit unkooperativen Herkunftsstaaten. Es sei Aufgabe des Bundes, die Problemstaaten „zur Mitwirkung zu bewegen“, schreibt Stahlknechts Ministerium.
Als aktueller Chef der Innenministerkonferenz hatte er im Sommer Kürzungen der Entwicklungshilfe und eine restriktivere Praxis bei Visa-Genehmigungen ins Spiel gebracht. Sein Ministerium legt zudem Wert auf die Feststellung, dass alle durchführbaren Abschiebungen „konsequent vollzogen“ wurden, so dass vor allem der Anteil der Ausreisepflichtigen aus dem Westbalkan zurückgegangen sei.
Das Land schiebt auch Personen ab, weil sie straffällig werden, aber in geringem Umfang. Seit 2014 schwankte deren Zahl zwischen neun und 17. In diesem Jahr waren es bisher zwölf. (mz)
