Wohl kein Haushalt mehr in diesem Jahr Magdeburger Koalition streitet ums Geld
Das Dreier-Bündnis verhakt sich und Ministerpräsident Haseloff muss eingreifen. FDP und CDU machen Druck – die SPD warnt vor einem „Rummelboxen“.
Aktualisiert: 13.08.2024, 08:29
Magdeburg. - Die stockenden Haushaltsberatungen werden zunehmend zur Belastung für die Magdeburger Regierungskoalition. Der SPD-Landesvorsitzende und Finanzpolitiker Andreas Schmidt geht bereits davon aus, dass ein Beschluss in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen ist. „Wenn die Regierung den Haushaltsentwurf erst im Oktober einbringt, wird eine sachgerechte Beratung im Dezember nicht möglich sein“, sagte er der MZ. „Das wird viele Investitionen und viele Initiativen treffen, die auf einen beschlossenen Haushalt angewiesen sind.“