Regierungsbündnis Sachsen-Anhalt: Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016: Die Reise geht nach "Kenia"

Halle (Saale) - Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bereiten sich CDU, SPD und Grüne auf Verhandlungen über ein Regierungsbündnis vor. Am Dienstag sollen Sondierungsgespräche beginnen.

„Das Ergebnis der AfD ist eine Ansage an alle, die in Verantwortung stehen: Wir müssen eine klare und stabile Regierung bilden“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der MZ. Ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis, nach der Flagge des afrikanischen Landes „Kenia-Koalition“ genannt, wäre das erste dieser Art in Deutschland.

Am Sonntag war die CDU erneut stärkste Kraft geworden - dahinter kam aber gleich die AfD als Neuling auf Platz zwei. Alle etablierten Parteien beklagten Verluste. Bei den Linken zog Spitzenkandidat Wulf Gallert am Montagabend die Konsequenzen und trat zurück. An seiner Stelle soll Swen Knöchel aus Halle die neue Fraktion führen.

Auch bei der SPD stehen die Zeichen auf Neuanfang: Spitzenkandidatin Katrin Budde verkündete am späten Abend, dass sie die Geschäfte als Landesvorsitzende ruhen lasse. Stattdessen wird ihre Stellvertreterin Katja Pähle in die Sondierungsgespräche gehen. Zudem wird Budde nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Der Posten soll am Dienstag besetzt werden, im Laufe des Montags hatte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner eine Kampfkandidatur angekündigt.

Bereits am Morgen hatte sich der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, für einen Neubeginn ausgesprochen. Auch in der CDU hat der Wahlausgang personelle Konsequenzen. Der bisherige CDU-Fraktionschef André Schröder strebt das Amt nicht erneut an, an seiner Stelle will Siegfried Borgwardt die Fraktion führen - Schröder soll nach MZ-Informationen Minister werden.

Haseloff äußerte sich zu Posten vor der Sondierung nicht. „Auch bei Ministerien gilt es darum, nicht vorzupreschen. Wenn wir uns über Inhalte verständigen können, und dies ist das Wichtigste, wird auch alles andere klappen“, sagte er. Er wolle die Gespräche mit SPD und Grünen auch inhaltlich nicht einengen. „Wir gehen ohne Vorbedingungen in diese Gespräche. Wir haben den Auftrag, eine stabile Regierung zu bilden, das wollen wir nicht durch Vorfestlegungen erschweren.“

Ein rechnerisch mögliches Bündnis mit der AfD kommt für Haseloff nicht in Frage. „Mit der AfD ist eine Regierungskoalition ausgeschlossen. Wir müssen aber das Votum und die Sorgen ihrer Wähler sehr ernst nehmen“, sagte Haseloff. Die Grünen sind laut Landeschefin Cornelia Lüddemann offen für Schwarz-Rot-Grün - melden aber auch Ansprüche auf zwei Ministerposten an. „Umwelt und Bildung, das ist das Mindeste“, so Lüddemann. Der Grünen-Landesvorstand beschloss die Aufnahme der Sondierungsgespräche; Ziel sei eine „demokratisch-ökologische Erneuerung“ Sachsen-Anhalts. Zwischen Grünen und CDU gibt einige strittige Themen.