Das "kastrierte Ministerium": Landtag Sachsen-Anhalt: Was es bei der ersten Kabinettssitzung in Magdeburg zu klären gibt

Magdeburg - Claudia Dalbert kommt in einem 7er BMW. „Nee, der fährt noch nicht elektrisch“, sagt Sachsen-Anhalts neue Umweltministerin (Grüne) und schiebt nach: „Die Frage der Dienstwagen steht aber ganz oben auf der Tagesordnung.“ Natürlich der Umwelt wegen.

Anne-Marie Keding (CDU) kommt hingegen auf den letzten Drücker und zu Fuß. Aber von Kedings neuem Arbeitsplatz im Justizministerium bis zur Staatskanzlei sind es auch nur fünf Minuten.

Es ist kurz vor zehn an diesem Dienstagmorgen und das neue Kabinett von Regierungschef Reiner Haseloff trudelt so nach und nach zur ersten Sitzung nach Haseloffs Wiederwahl am Montag ein. Die Laune ist bei allen prächtig, wenngleich einige Regierungsmitglieder doch reichlich übernächtigt wirken. Bis 2 Uhr morgens habe man gefeiert, gesteht der neue Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD). Natürlich bei jenem Griechen in der Leiterstraße, der seit Jahrzehnten den Ruf als heimliche SPD-Parteizentrale hat.

Felgners Dienstkarosse hat derweil nur ein drei Tage gültiges Kennzeichen. Spekulationen um eine so kurze Amtszeit weist Felgner aber zurück: „Ich hatte erst den Verdacht, der Wagen sei neu und mein Vorgänger habe den alten verkauft.“

Das Kennzeichen seines Autos treibt auch Kultusminister Marco Tullner (CDU) um. Der Hallenser will wieder eine Tafel mit den Initialen HAL haben. Noch wichtiger aber ist Tullner etwas ganz anderes: Die eigene Amtsbezeichnung. „Keine Ahnung, wie die nun lautet, auf meiner Ernennungsurkunde steht jedenfalls Bildungsminister“, sagt Tullner. Bei den Koalitionsverhandlungen war die Kultur aus dem Kultusressort in die Staatskanzlei gewandert - Tullner protestierte dem Vernehmen nach gegen ein „kastriertes Ministerium“ und Regierungssprecher Matthias Schuppe beeilte sich zu versichern, dass Kultur selbstverständlich nicht in die Staatskanzlei wechsle. Sondern lediglich die Zuständigkeit für Luther- und Bauhaus-Jubiläum. Allein, die Signale der vergangenen Tage waren indifferent. „Es gibt noch Klärungsbedarf“, räumte Tullner ein, „aber ich bin optimistisch“. Nach der Sitzung wollte sich Tullner nicht äußern.

Offene Personalfragen

Offen sind auch noch einige Personalfragen: Während die Staatssekretäre bei SPD und Grünen feststehen, sortiert man bei der CDU noch: „Die sind noch im Tableau“, sagte Anne-Marie Keding. Heißt wohl: Der Regierungschef und die Minister sind noch uneins. In der Faktionssitzung am Dienstagnachmittag soll Haseloff erklärt haben, die Frage der Staatssekretäre werde „in den nächsten Stunden oder wenigen Tagen“ entschieden.

Bekannt ist bislang: Finanzminister André Schröder will den ehemaligen Wirtschafts- und Finanz- sowie derzeitigen Innenstaatssekretär Michael Richter (CDU) zum Staatssekretär machen. Kultusminister Tullner liebäugelt mit der Landtagsabgeordneten Edwina Koch-Kupfer. Darüber hinaus schießen die Gerüchte ins Kraut; „im Moment herrscht Chaos“, sagte ein Staatssekretär nach der Fraktionssitzung. Es sei eine große Personalrochade im Gange, um möglichst alle Staatssekretäre im Amt zu halten. Gleichzeitig sollen aber auch möglichst viele CDU-Kandidaten, die den Sprung in den Landtag verpasst haben, ins Parlament nachrücken können.

Derweil haben die Grünen und die SPD ihre Fraktionsspitzen neu bestimmt: Für Dalbert, die ihr Mandat aufgab, wurde Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann einstimmig als Fraktionsvorsitzende der Grünen gewählt; Vize ist jetzt Dorothea Frederking. Bei der SPD trat Übergangs-Vorsitzender Andreas Steppuhn nicht wieder an, das Amt übernahm Katja Pähle. Steppuhn bleibt aber Stellvertreter - neben Silke Schindler. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Rüdiger Erben; bei den Grünen bleibt es Sebastian Striegel.  (mz)