Landesregierung zieht positives Fazit aus fünf Jahren Kenia-Koalition

Halle (Saale) - In einer Online-Pressekonferenz hat die Landesregierung ein Fazit zur Arbeit der Kenia-Koalition in den vergangenen fünf Jahren gezogen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff lobte die Zusammenarbeit und sprach von einer „Spitzenleistung“, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie. Man habe alles getan, um die Menschen zu schützen, ohne dabei das Gesamtgesellschaftliche aus dem Blick zu verlieren. Das Land sei heute wirtschaftlich stärker, sowohl bei den Arbeitslosenzahlen als auch beim Strukturwandel. Zudem lobte er die Fortschritte in Kultur und Bildung. Die Stimmung im Kabinett sei gut gewesen. Er persönlich könne sich eine Fortsetzung der Kenia-Koalition vorstellen, sie sei „eine Option, die funktioniert.“

Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, sprach von einer „Koalition der Anständigen“ und forderte mehr Engagement für Demokratie und Weltoffenheit, gerade in Bezug auf den Anschlag in Halle. Die Regierung habe Eltern entlastet und die Ausbildung reformiert. Auch im Bereich „Hilfe für Menschen mit Behinderung“ habe es erhebliche Fortschritte gegeben. Sie bemängelte jedoch, dass es der Koalition nicht gelungen sei, einen Pflegetarifvertrag auf Landesebene auf den Weg zu bringen. Auch die Novellierung des Bestattungsgesetzes konnte nicht wie geplant umgesetzt werden.

Claudia Dahlbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, stellte die Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels in den Vordergrund. Man wolle „die Schöpfung bewahren“. Sachsen-Anhalt sei in den vergangenen Jahren nachhaltiger und ökologischer geworden. Neben der Einsparung von CO2 in der Wirtschaft habe auch die Stärkung des Radverkehrs dazu beigetragen. Auch beim Hochwasserschutz sei das Land heute besser aufgestellt. Nachholbedarf gebe es jedoch noch bei der ökologischen Landwirtschaft. (mz)