Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Kommentar zur Finanzierung von ARD, ZDF und Co.: Index-Modell würde Probleme lösen

Magdeburg/MZ - Es ist eine ungute Tradition geworden: Alle paar Jahre steht in den 16 Landtagen eine Abstimmung über die Beitragshöhen für ARD, ZDF und Co. an. Und alle paar Jahre droht die Blockade dieses Finanzierungssystems – auch durch latente Unzufriedenheit bei Abgeordneten mit der Berichterstattung.

In Sachsen-Anhalt führte der Streit über eine Beitragserhöhung 2020 fast zum Bruch der Koalition. Die vergangenen Jahre zeigen: Es gibt keinen Verlass darauf, dass alle 16 Länderparlamente problemlos einer Beitragserhöhung zustimmen.

Früher, als das Parteienspektrum kleiner und stabiler war, mag das so gewesen sein. Heute nicht mehr.

Deshalb wäre die Kopplung der Beitragshöhe an den Verbraucherpreisindex eine kluge Lösung. Sie würde automatisch zu Erhöhungen führen, wenn sie nötig sind, und sie wären stets begründet. Wegfallen würden dagegen taktische Spiele in den Landtagen, wo Parteien mit Finanzierungsfragen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Machtpolitik betreiben können.

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Übrigens: Auch die Politiker-Diäten im Land sind an einen Index gekoppelt. In diesem Fall sind automatische Erhöhungen aber offenbar kein Problem. Zur Wahrheit gehört auch noch: Mit einer automatischen Finanzierung würden Parteien wie die CDU ein populäres Wahlkampfthema verlieren. Auch das dürfte bei der Ablehnung des Modells eine Rolle spielen.