Kommentar zu Spätfolgen der SED-Diktatur Unrecht darf nicht verharmlost werden
Der Härtefallfonds für Geschädigte hat eine wichtige Aufgabe - gerade in einer Zeit, in der irreführende DDR-Vergleiche Konjunktur haben.
Magdeburg/MZ - „Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik“ steht auf einem aktuellen Werbemotiv der wirtschaftsnahen Lobbygruppe „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, dazu ist ein verfremdetes DDR-Staatswappen zu sehen. Hammer und Zirkel sind durch einen Bürostempel und einen Klammeraffen ersetzt. Ist ja heute wieder wie im Sozialismus!, soll das heißen. Generell stehen DDR-Vergleiche hoch im Kurs. Fast immer sind sie falsch.
Ja, die DDR war bürokratisch. Das Gleichsetzen mit heutigen Verhältnissen verwischt aber die Unterschiede: Der damalige Staatsapparat sollte die Diktatur der SED sichern. Wer sich ihr widersetzte, bekam die ganze Wucht von Einschüchterung und Unterdrückung zu spüren. Die Opfer leiden darunter bis heute, wie die aktuelle Bilanz des Härtefallfonds eindrücklich zeigt. Weil die DDR ihre Kritiker von Bildungswegen ausschloss, haben diese oft niedrige Einkommen und Renten. Zersetzungsmaßnahmen haben Menschen psychisch gebrochen, ihnen das Selbstbewusstsein genommen.
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Gut, dass es staatliche Unterstützung für die Opfer gibt. Noch besser, dass das Land in Härtefällen mit einem aufgestockten Fonds zusätzlich hilft. Auch wenn der Bedarf weitaus höher ist: Diese Zahlungen zeigen, dass der Rechtsstaat damaliges Unrecht zu lindern versucht; dass er es ernst nimmt, statt es zu verharmlosen.
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