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Gutachter-Affäre Gutachter-Affäre: Sachsen-Anhalt soll Millionensummen für Beratungsleistungen zugesichert haben

Von Jan Schumann 11.08.2016, 19:50

Magdeburg - In der Affäre um die millionenschweren Gutachten, welche die Regierung in Sachsen-Anhalt in Auftrag gegeben hat, gibt es neue Details. So soll das Land von 2013 bis 2020 vorab Millionensummen für Beratungsleistungen zugesichert haben -  teilweise ohne wissen zu können, ob und welchen Beratungsbedarf es geben würde. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

So sei die Investitionsbank per Vertrag beauftragt worden, ein bis zwei „jährlich zu beschließende Aufgabenstellungen“ an externe Experten zu vergeben - über einen Zeitraum von sieben Jahren, ohne festgeschriebene Aufgabenstellung. „Die Klausel ist so etwas wie ein Blankoscheck“, sagte Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Linken, der in Halle erscheinenden Zeitung. (mz)