Nach der Landtagswahl Grüne werfen CDU Wahlkampf mit „Fake News“ vor
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Grüne haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und dessen CDU vorgeworfen, im Wahlkampf mit Populismus und „Fake News“ gearbeitet zu haben. Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann sprach in einer ersten Wahlanalyse am Montagabend von einer „Schlammschlacht“: Der Ministerpräsident habe in den letzte Tagen des Wahlkampfs „Narrative der Rechten“ bedient.
Beispielhaft nannte sie, dass Haseloff mit Blick auf den problematischen Lehrermangel mit Zuwanderung argumentiert habe. „Auch aus der CDU-Fraktion heraus wurde mit Fake News gearbeitet“, warf die Fraktionschefin dem bisherigen Koalitionspartner vor.
Gleichwohl stehen die Grünen ab sofort für Sondierungsgespräche zur Verfügung. Das gelte für solche Bündnisse, „wo wir rechnerisch gebraucht werden“, sagte Landeschef Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung. Die bisherige Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wäre damit als Möglichkeit vom Tisch. Bedingung für neue Bündnisse sei für die Grünen eine neues Klimaschutzgesetz, sagte er.
Fast zeitgleich fasste Sachsen-Anhalts CDU-Spitze am Montagabend den Beschluss, Angebote für Sonderungsgespräche an SPD, Grüne und FDP zu verschicken. Das sagte Landeschef Sven Schulze der MZ. Die SPD teilte am Abend mit, sie stehe für Sonderungsangebote der CDU bereit. Dies hätten Vorstand und Parteirat jeweils einstimmt beschlossen.
Nach der Landtagswahl am Sonntag, die die CDU unerwartet hoch gewonnen hatte, sind theoretisch vier verschiedene Regierungsbündnisse denkbar. Neben der bisherigen „Kenia“-Koalition (CDU, SPD, Grüne) ist auch eine sogenannte „Deutschland“-Koalition (CDU, SPD, FDP) möglich. Eine Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) ist ebenfalls drin. Möglich ist theoretisch auch eine schwarz-rote Koalition – allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit im Parlament. Dies gilt daher als eher unwahrscheinliche Lösung. (mz)
