Neue Schulden für Pandemie-Sondervermögen Geldregen gegen Corona: Sachsen-Anhalt schnürt Milliardenpaket
Magdeburg/MZ - Es ist die erste große Weichenstellung der neuen Regierung in Sachsen-Anhalt: Mit einem Schuldenpaket in Milliardenhöhe wollen CDU, SPD und FDP das Land aus der Corona-Pandemie führen. Das Kabinett um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stimmte am Dienstag dafür, insgesamt 2,6 Milliarden Euro freizugeben.
Mit dem Geld sollen laut Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht nur akut aufgetretenen Finanzprobleme im Land gelöst werden, etwa Steuerausfälle in den Kommunen. Stattdessen solle Sachsen-Anhalt auch insgesamt „zukunftsfähiger und resilienter“ werden. Die MZ zeigt, wofür das Geld fließen soll.
Regierung beschließt neues Corona-Sondervermögen
Den „größten Brocken“ des Kreditpakets macht laut Richter das Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,95 Milliarden Euro aus. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, SPD und FDP darauf geeinigt: Fließen soll das Geld unter anderem ins Gesundheitswesen, die Wirtschaft und Digitalisierungsprojekte. Dabei sollen strenge Regeln gelten: Nicht nur muss laut Richter bei jeder der 60 finanzierten Maßnahmen ein klarer Corona-Bezug nachweisbar sein - das angemeldete Geld soll außerdem auch nur über „fünf, maximal sieben Jahre“ fließen dürfen. Danach soll das Land die Schuldentilgung starten - mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr. Auf diese Weise würde die Tilgung etwa 20 Jahre dauern.
Eine Milliarde fließt in Gesundheit
Geht es nach der Regierung, fließen 975 Millionen Euro des Sondervermögens allein ins Gesundheitswesen: Vorgesehen ist eine moderne Pandemieforschung und der Kauf neuer Großgeräte für die Krankenhäuser. Die Kliniken sollen schlimmstenfalls für weitere Pandemiejahre gerüstet sein. Relevant für die Forschung dürfte auch die einzige Baumaßnahme in dem Paket sein: In Halle soll das Landesamt für Verbraucherschutz eine neue Zentrale bekommen.
Die Labore sind seit Beginn der Viruskrise im Dauerstress - allerdings seien die Bedingungen in den alten Räumen „alles andere als gut“, räumte Richter ein. Das Amt nutzt bisher unter anderem in die Jahre gekommene Labore nahe dem mehrfach ausgebrannten Schlachthof in Halle. Richter plant mit rund 70 Millionen Euro.
Frisches Geld für Digitalisierung in Sachsen-Anhalt
Nicht nur Schulen, auch Firmen gerieten in Zeiten von Homeoffice und Digitalunterricht an Leistungsgrenzen. Jetzt will das Land 719 Millionen Euro in die Digitalisierung pumpen: Schulen, Hochschulen und Landesverwaltung sollen neue Arbeitsgeräte bekommen, zudem soll der schleppende Breitbandausbau im Land vorangetrieben werden.
Darüber hinaus plant Richter mit 256 Millionen Euro „zur Belebung von Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaft“. Fließen soll das Geld etwa an Sportvereine, in den pandemiegeplagten öffentlichen Personennahverkehr und in ein Aufholprogramm für Schulkinder. Millionen stehen für Luftfilter bereit.
Neben dem Sondervermögen plant Richter rund 650 Millionen Euro ein, um corona-bedingte Steuerausfälle und Sonderausgaben in Kommunen auszugleichen.
Landtag muss Finanzpaket noch zustimmen
Der Geldregen kommt nur, wenn der Landtag zustimmt. Im Dezember soll es soweit sein. Die Opposition zeigt sich bereits kritisch: Die AfD spricht von einer „Verschuldungsorgie“ zulasten junger Generationen. Der Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister warnt mit Blick auf das Sondervermögen indes, „beliebige Ressortwünsche einzelner Ministerien zu finanzieren, ist weder angebracht noch zulässig“. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern nennt den Plan zwar richtig - er sei aber im Umfang nicht ausreichend und komme zu spät.
