Friedrich Merz will Grenzen schließen: Friedrich Merz: Migration und Asylrecht im Fokus

Halle/MZ/DPA. - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg und dem Anschlag in Magdeburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts für Migranten.

Merz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Das heißt, auch wenn diese Asyl beantragen wollen.

Die EU-Asylregeln sind laut Merz „dysfunktional“. Deutschland müsse daher „von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, faktisch werde es „eine Grenzschließung für illegale Migration“ geben.

Beide Spitzenpolitiker betonten, das sei in Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien nicht verhandelbar. Bei den aktuellen Wahlumfragen liegt die Union bei fast allen Instituten konstant über 30 Prozent. CDU-Chef Merz hat nach aktuellem Stand die besten Chancen, der nächste Kanzler zu werden.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) unterstützt das Vorhaben: „Asylsuchende haben weder das Recht, sich einen Zielstaat ihrer Wahl auszusuchen, noch von einem EU-Mitgliedstaat in den nächsten zu reisen. Nur mit Binnengrenzkontrollen können wir illegale Einreisen verhindern.“ Asylsuchenden, die aus Nachbarstaaten nach Deutschland einreisten, müssten zukünftig ausnahmslos Einreiseverweigerungen ausgesprochen werden, sagte Zieschang der MZ.

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Sachsen-Anhalts SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sieht den Vorstoß von Merz durch das EU-Recht nicht gedeckt und politisch in Europa auch nicht umsetzbar. „Es ist schwierig, jetzt Dinge anzukündigen, die dann nicht einzuhalten sind.“ Merz stehe nicht über dem Gesetz.

Nach Erbens Ansicht handelt es sich um einen „Entlastungsangriff“. Sowohl beim tödlichen Messerangriff auf die Kinder in Aschaffenburg als auch bei der Amokfahrt eines Arztes aus Saudi-Arabien in Magdeburg waren die Täter den Sicherheitsbehörden bereits aufgefallen. Das müsse aufgearbeitet werden.

Der Attentäter von Magdeburg war legal eingereist und hatte erst später Asyl beantragt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Behörden in Bayern. Diese müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuletzt in seiner Regierungserklärung gesagt: „Asylrecht und Einbürgerungsrecht, aber auch die Praxis der zuständigen Behörden, gehören auf den Prüfstand“. Haseloff fordert, dass es „unverzüglich gelingen muss, all diejenigen abzuschieben, die hier kein Aufenthaltsrecht besitzen, erst recht, wenn sie straffällig geworden sind.“ Dazu müsse es Regelungen mit den Herkunftsländern geben.

Merz will Ausreisepflichtige schneller abschieben. Sie dürften nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Der Bund müsse alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam deutlich zu erhöhen, forderte Merz. Er nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei derzeit 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.