Kommentar zu den Kürzungen im Sport Es geht ans Eingemachte
Die Koalition in Magdeburg bekommt die Personalausgaben nicht in den Griff. Das hat nun bittere Folgen.
Magdeburg/MZ - Kürzungen bei der Verkehrssicherheit, im Städtebau und bei Straßen, ein gewaltiges Loch bei der Finanzierung der freien Schulen und jetzt auch noch Millionen-Streichungen im Sport: Immer deutlicher zeigt sich, wie groß die Finanznot der schwarz-rot-gelben Deutschlandkoalition in Magdeburg ist.
Gekürzt wird auch bei Vorhaben, die die Regierung selbst zu ihren Prioritäten zählt, die sie also liebend gern finanzieren würde. Und es sind Projekte, die im Koalitionsvertrag ausdrücklich zugesagt sind.
Der Vertrauensbruch erzeugt Wut
„Die Landesregierung schafft die finanziellen Rahmenbedingungen“ – so lautet das Versprechen zum Haus des Sports in Halle, der seit vielen Jahren geplanten neuen Heimstätte für den Landessportbund. In diesem Jahr sollte der Bau starten. Statt einer Spatenstich-Veranstaltung mit Sportministerin Tamara Zieschang (CDU) und guter Laune gibt es nun Wut über den Vertrauensbruch: Der Landeszuschuss ist im Haushaltsentwurf vollständig gestrichen.
Nicht ganz ausgeschlossen, dass der Landtag noch nachbessert. Doch im Haushalt dürfte es nicht mehr allzu viele Möglichkeiten für eine Verschiebung von Geld geben. Und selbst wenn: Wäre es nicht wichtiger, die ebenfalls zusammengestrichenen Zuschüsse für neue Sportstätten aufzustocken? Die Haushaltsverhandlungen im Parlament werden jedenfalls kein Spaß, und viele Politiker müssen fürchten, an Ansehen zu verlieren, weil sie Versprechen nicht einhalten können.
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Zu hoffen wäre, dass nun ein heilsamer Schock einsetzt und die Koalition endlich das Problem der ausufernden Landesverwaltung angeht. Sachsen-Anhalt leistet sich pro Kopf deutlich mehr Personal als andere Länder, die Ausgaben dafür steigen beängstigend schnell.
Eine systematische Überprüfung, welche Stellen wirklich notwendig sind, wird seit Jahren versprochen, fehlt aber bis heute. Dass der Rotstift jetzt so wütet, ist eine direkte Folge dieser Weigerung.