Kommentar zur erneuten Corona-Notlage Ein süßes Gift
Mit dem fortgesetzten Umgehen der Schuldenbremse zieht die Deutschland-Koalition in Magdeburg das Land auf einen gefährlichen Sonderweg.
Magdeburg/MZ - Für die öffentliche Hand sind Schulden ein süßes Gift. Wer sich einmal daran gewöhnt hat, mehr Geld auszugeben, als er zur Verfügung hat, kommt davon nur schwer wieder los. Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Dienstag einen weiteren Schritt in Richtung dieser Abhängigkeit gegangen.
Durch das Ausrufen einer Corona-Notlage auch für 2025 genehmigt sich die schwarz-rot-gelbe Koalition neue Kredite in Höhe von 852 Millionen Euro – zusätzlich zu einem regulären Landeshaushalt von gut 15 Milliarden Euro.
Konsequenzen aus dem Corona-Schock
Corona? 2025? Bei den allermeisten Wählern dürfte diese „Notlage“ für Unverständnis sorgen. Die Regierungsparteien berufen sich darauf, dass man nach dem Corona-Schock das Gesundheitswesen, die Bildungseinrichtungen und überhaupt alle Behörden auf eventuelle neue Epidemien vorbereiten müsse. Dass da noch einiges zu tun ist, trifft zweifelsohne zu. Aber warum soll sich das nur durch eine Umgehung der Schuldenbremse finanzieren lassen?
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Andere Bundesländer leisten das aus dem regulären Haushalt, ohne die Fortdauer einer Pandemie-Notlage zu behaupten. Andere zahlen Notlagenkredite bereits zurück, während Sachsen-Anhalt immer weitere aufnimmt. Die Koalition in Magdeburg zieht das Land auf einen gefährlichen Sonderweg. Selbst über eine Corona-Notlage im Jahr 2026 wird bereits offen geredet. Es wirkt, das süße Gift.
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