Besuch nur von Verwandten: Diese Lockdown-Regeln gelten bis 10. Januar in Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landesregierung hat am Montag die Regeln beschlossen, die von Mittwoch an bis zum 10. Januar zum Eindämmen der Corona-Pandemie gelten sollen. Die Ministerrunde folgt dabei weitgehend den Beschlüssen der Regierungschefs vom Sonntag - mit einigen Ausnahmen:

Für Heiligabend und die beiden Weihnachtstage hatten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin beschlossen, dass jeder Haushalt maximal vier weitere Personen einladen darf. Zulässig sind nur enge Verwandte. In Sachsen-Anhalt kommt eine zusätzliche Beschränkung hinzu: Die vier Gäste dürfen maximal zwei Haushalten angehören. „Wir sehen, dass der Anstieg der Infektionszahlen weiterhin nicht gestoppt ist. Deshalb schöpfen wir die Möglichkeit des Bund-Länder-Beschlusses nicht voll aus“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Am Silvester- und am Neujahrstag sind Menschenansammlungen verboten. Pyrotechnik darf nicht verkauft werden, das Abfeuern von Raketen aus Restbeständen ist nicht verboten. Die Regierungschefs raten allerdings „dringend“ davon ab, um die Krankenhäuser nicht mit zusätzlichen Verletzten zu belasten. Die Kommunen können zudem ein Feuerwerksverbot für bestimmte Plätze verhängen.

Ein Verbot, nachts die Wohnung zu verlassen, wird es landesweit nicht geben. Allerdings sind die Landkreise ab sofort ermächtigt, solche Beschlüsse selbst zu fassen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sieht dafür keinen Anlass, da es großstadttypisches Ausgehverhalten im Sachsen-Anhalt kaum gebe: „Wir sind nicht München oder Stuttgart.“

Alle Erst- bis Sechstklässler können ab Mittwoch zu Hause bleiben. Wenn die Eltern es wünschen, gibt es eine Betreuung in der Schule. Die älteren Jahrgänge sollen von Mittwoch bis Freitag Fernunterricht erhalten. Am Wochenende beginnen dann für alle Schulkinder dreiwöchige Weihnachtsferien. In Kitas gibt es ab Mittwoch eine Notbetreuung, wenn die Eltern das wünschen. Ab dem 21. Dezember werden Kinder nur noch dann betreut, wenn mindestens ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist, etwa in der Pflege.

Eine Sonderregel erlässt die Landesregierung für Buchhandlungen: Sie bleiben geöffnet. „Das passt zum Kulturland Sachsen-Anhalt“, sagte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Ansonsten schließt der Einzelhandel, von Supermärkten und anderen Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs abgesehen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich am Montag konsterniert angesichts vieler Verstöße gegen Hygieneregeln. Solange diese nicht beachtet würden, könne die Politik beschließen, was sie wolle, sagte Haseloff bereits vor der Kabinettssitzung. Er warnte davor, dass auch die geplante Impf-Immunisierung scheitern könne. Wenn sich nicht ein Großteil der Bevölkerung impfen lasse, „dann wird dieses Instrument ins Leere laufen“.

Selbst im Landtag ist die Bereitschaft, an der Eindämmung des Virus mitzuwirken, offenbar begrenzt. Für einen am Montag angebotenen kostenlosen Test hatten sich von 87 Abgeordneten nur 25 angemeldet. „Ich hätte mehr erwartet“, bedauerte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). (mz)