Kostengrenzen sind gefallen Bentley, Porsche, Maserati? Dienstwagen für Politiker in Sachsen-Anhalt ohne Preisgrenze
Minister sind in Sachsen-Anhalt häufig mit ihren Dienstwagen unterwegs. Der Landesrechnungshof übt Kritik, dass es bei der Anschaffung der Autos keine Kaufpreishöchstgrenze mehr gibt.
Magdeburg. - In Sachsen-Anhalt gibt es beim Kauf und Leasing von Dienstwagen für Minister und Staatssekretäre keine Kostengrenze mehr. Das bestätigte das Finanzministerium auf Anfrage.
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Die Kostengrenzen seien abgeschafft worden, um weiterhin Angebote für entsprechende Fahrzeuge zu erhalten, sagte eine Sprecherin.
Keine Kostengrenze für Dienstwagen: Landesrechnungshof empört
Wie der MDR berichtet, kritisiert der Landesrechnungshof den Schritt. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage sei die Festlegung einer Kaufpreishöchstgrenze für personengebundene Kraftfahrzeuge von Ministern und Staatssekretären erforderlich, heißt es in einem Schreiben.
Aktuell gibt es laut MDR in Sachsen-Anhalt aber nur Obergrenzen für Fahrzeugtypen. Minister dürfen demnach Pkw der "Oberklasse" fahren. Darunter fielen laut Kraftfahrzeugbundesamt Marken wie Audi A8, Bentley, Porsche und Maserati.
Staatssekretäre dürfen den Angaben nach Dienstwagen der "Oberen Mittelklasse" fahren. Dazu zählten Audi Q4 und BMW X1.
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Laut dem Bericht werden Dienstwagen für Minister und Staatssekretäre in Sachsen-Anhalt vor allem geleast.
