Zoff im Landtag: Die Grünen im Magdeburger Landtag stellen die "Kenia"-Koalition infrage

Halle (Saale) - In der CDU wächst   der Widerstand gegen eine Koalition mit  SPD und  Grünen.   Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Harz und Vize der Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, schließt eine Alleinregierung der Union inzwischen nicht mehr aus. Die Grünen selbst sehen die Chancen für ein „Kenia“-Koalition genanntes Dreier-Bündnis inzwischen sinken.

„Wenn der Koalitionsvertrag nicht funktioniert und der Ministerpräsident bei seiner Wahl keine Mehrheit findet, muss man über eine Minderheitsregierung nachdenken“, sagte Thomas der MZ.  Das sei allerdings die „letzte Option“. Thomas geht damit  auf Distanz zu den bisherigen Erklärungen von Regierungschef Reiner Haseloff und Parteichef Thomas Webel, die mehrfach betonten „eine stabile Regierung der Mitte“ aus CDU, SPD und Grünen bilden zu wollen.

Haseloff hatte  auch jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD schloss Thomas aus, die CDU solle sich vielmehr „wechselnde Mehrheiten suchen“. Zuvor   hatte bereits der CDU-Stadtverband Landsberg (Saalekreis) Haseloff vor einer „Kenia“-Koalition  gewarnt.

In Magdeburg demonstrierten am Mittwoch zudem mehrere hundert Landwirte und Vertreter landwirtschaftlicher Lobbyverbände gegen eine mögliche Übernahme des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums  durch die Grünen.  An der Demo nahmen auch Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, teil.

Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat Regierungschef Haseloff ebenfalls dazu aufgefordert, weder das Agrar- noch das Wirtschaftsressort aus der Hand zu geben. „Beim Zugriff auf die Ministerien unterstützen Sie die Mitglieder des Kreisvorstandes, nicht von ihrer Haltung, Status quo plus X, abzurücken“, schreibt Kreisvorsitzender Bernhard Northoff an Haseloff. Die Debatten um Umwelt- und Wirtschaftsministerium lösen bei den Mitgliedern des Kreisverbandes „erhebliche Bedenken“ aus.

Haseloff äußerte sich  nicht zu den Bedenken und inhaltlicher Kritik, er sagte: „Der Brief unterstützt ausdrücklich die Bildung einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen.  Die Koalitionsverhandlungen? laufen im übrigen sehr erfolgreich.“  Bei den Grünen sorgte der Protest für helle Empörung: „Eine solche Hetzdemo gegen die Grünen hat es seit Jahren nicht mehr gegeben“, sagte die aus Dessau stammende Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Steffi Lemke. Dass an der Demo  mit Güssau und Kurze auch noch zwei Spitzenpolitiker der CDU teilgenommen haben, „befremdet um so mehr“, so Lemke. Auch an deren Person war der Protest  aufgehängt.

Die Bild-Zeitung hatte berichtet, Lemke sei als Umweltministerin für die Grünen in Sachsen-Anhalt im Gespräch. Nach MZ-Informationen hat Lemke aber bereits vor Wochen die Partei darüber informiert, nicht für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen. Lemke erklärte am Mittwoch: „Wir kommentieren keine Gerüchte.“

Von Seiten der Grünen gäbe es bisher keinerlei Namensvorschläge, so Lemke:  „Und seit gestern ist fraglich, ob wir so weit kommen. Die Chancen für eine Kenia-Koalition sind in den vergangenen 24 Stunden nicht größer geworden.“ (mz)