Kommentar zur geplanten AfD-Demo vor Landrats-Wohnhaus: Die AfD sucht die Eskalation

Halle/MZ - Das politische Klima in Sachsen-Anhalt ist rauer geworden. Und maßgeblich verantwortlich dafür ist die AfD. Sie sucht jetzt die Eskalation, wenn die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mit Götz Ulrich (CDU), dem Landrat des Burgenlandkreises, gezielt Politiker anderer Parteien ins Visier nimmt.

Ulrich ist ein konservativer Politiker, der mit einer enormen Popularität direkt gewählt wurde. Er kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch zu viele Flüchtlinge, ist aber gleichzeitig überzeugt, dass sein Kreis für eine gute Zukunft Zuzug benötigt und geht bei der Integration neue Wege. Das alles macht ihn für die AfD gefährlich, nach deren völkischer Ideologie es nicht sein darf, dass die Integration von Flüchtlingen funktioniert. Die AfD will nicht, dass dieses Land besser wird, sie will ein anderes Land.

Die AfD kann in einem sachlichen Wettbewerb der Argumente nicht bestehen, weil sie Ulrichs konstruktivem Pragmatismus nur mit abstrakter Dagegen-Ideologie begegnen kann. Also wird es persönlich, soll eine lautstarke Demo mit Fackeln an Ulrichs Heim vorbeiführen, der 54-Jährige eingeschüchtert werden und das Gefühl haben, keinen Rückzugsort zu haben. Dass AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider so tut, als habe man nicht gewusst, dass die Demo am Haus Ulrichs vorbeiführen würde, ist die übliche Masche: Erst die Provokation suchen, dann so tun, als habe man es nicht gewusst oder nicht so gemeint. Das ist billiger Dummenfang.

Gut, dass sich jetzt auch Politiker der anderen demokratischen Parteien mit Ulrich solidarisieren. Die AfD wird solche Manöver im aufziehenden Kommunalwahlkampf gewiss forcieren. Da gilt es gegenzuhalten. An dieser Stelle stand dieser Satz seit dem Aufstieg der AfD zwar schon öfter, er ist aber immer noch wahr: Schwäche der anderen Parteien stärkt die AfD.