Der Fahrplan zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/dpa - Zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP sich auf die Eckpunkte ihrer Politik für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Beschlossen ist die Koalition aber längst nicht. In den kommenden vier bis fünf Wochen muss ein Parteitag der FDP sowie die Mitglieder von SPD und CDU dem Entwurf zustimmen. Das Votum der SPD-Basis galt noch vor den Verhandlungen als größte Hürde auf dem Weg zur schwarz-rot-gelben Koalition.

Noch in dieser Woche sollen die Vertragstexte an die Mitglieder verschickt werden. Ab dann sollen die Abstimmungen vier Wochen dauern. Bei der SPD muss sich laut Parteisatzung mindestens jedes fünfte Mitglied an der Abstimmung beteiligen, damit sie gültig ist. Das dürfte bei der in Parteikreisen heiß diskutierten Koalition kein Problem sein. Beim letzten Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur beteiligten sich 46 Prozent der Genossen. Die CDU hat kein solches Quorum, für die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt ist die Mitgliederbeteiligung eine Premiere.

Um für den Vertragsentwurf zu werben, wollen alle drei Parteien mit ihren Mitgliedern ins Gespräch kommen, etwa auf Regionalkonferenzen oder Veranstaltungen, die im Rahmen des Bundestagswahlkampfes ohnehin geplant sind. Die genauen Termine und Prozedere wollen die Parteien ebenfalls noch im Laufe der Woche bekanntgeben.

Um die Regierungsbildung wie geplant noch vor der Bundestagswahl abzuschließen, müssen sich die Parteispitzen den Vertragsentwurf bis Mitte September absegnen lassen. Dann könnten die Vorsitzenden den Vertrag unterzeichnen - und die neue Koalition könnte am 16. September Reiner Haseloff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Er könnte dann die Ministerinnen und Minister ernennen.