Video: Sollte die AfD verboten werden? Das sagen die Menschen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/MZ/VS - Sollte die AfD verboten werden? Seit dem Treffen in Potsdam, auf dem Rechtsextreme und Politiker der Partei über die millionenfache Ausweisung von Menschen aus Deutschland diskutierten, steht diese Frage mehr denn je.

Die MZ und die Volksstimme möchten diese Debatte aufnehmen. Wir haben Menschen aus Sachsen-Anhalt quer durch die Breite der Gesellschaft gefragt: Verbot der AfD – ja oder nein? Klar ist: Ein Verbot wäre kompliziert. Und es würde dauern.

„Ein Verbot wäre eine langwierige Sache, für die Landtagswahlen und die Europawahl dieses Jahr würde es keine Rolle spielen“, sagt etwa der hallesche Politologe Johannes Varwick. Das bisher letzte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, gegen die NPD, heute „Die Heimat“, dauerte vier Jahre – und scheiterte, weil die NPD zu klein und zu unwichtig war.

Vor dem Gang nach Karlsruhe müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung – sie könnten einzeln oder gemeinsam ein Verbot beantragen – zunächst einen Verbotsantrag vorbereiten. Allein das würde nach Einschätzung des Staatsrechtlers Christoph Möllers etwa ein Jahr dauern. Was das Verfahren kompliziert macht: Um eine Partei verbieten zu können, muss ihr juristisch nachgewiesen werden, dass sie sich aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.

Aus dem AfD-Programm geht diese Verfassungsfeindlichkeit nicht eindeutig hervor. Anders sieht das bei etlichen Äußerungen diverser radikaler Funktionäre aus. Die Frage ist aber, ob diese sich der Gesamtpartei zurechnen lassen können. Daraus ergeben sich hohe Hürden für ein Verbot.

Dessen Befürworter argumentieren dennoch: Die in drei Bundesländern, darunter in Sachsen-Anhalt, als rechtsextrem eingestufte Partei wolle die Demokratie zerstören, darum müsse man ihr das Wasser abgraben. Kritiker warnen indes, mit einem Verbot würden auch hunderttausende potenzielle AfD-Wähler ins Abseits gestellt. Daher müssten die anderen Parteien die AfD politisch stellen.

„Ein Verbot scheint schwer durchsetzbar. AfD-Wähler sind vorwiegend Protestwähler. Die etablierten Parteien und insbesondere die Regierungsparteien müssen ihre Politik stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichten. Dann lassen sich diese Wähler zurückgewinnen.“

„Nein. Mit einem Verbot lösen wir die Unzufriedenheit nicht. Ich habe noch nie erlebt, dass Verbote zum Umdenken anregen. Sie erzeugen Widerstand. Widerstand erzeugt Wut. Wut sucht sich destruktive Ventile. Ich bin für unermüdliches und sicht- bares Vorleben demokratischer Werte. Hier darf es keinen Kompromiss geben: Menschenfreundlichkeit und Respekt vor der Würde des Anderen sind nicht verhandelbar.“

„Nein. Ich bin für eine politische Auseinandersetzung mit den Themen und Thesen der AfD. Verbote haben noch nie etwas bewirkt.“

„Ich tendiere zu Nein. Sinnvoll wäre ein Verbot, um zu verhindern, dass die AfD Gelder erhält. Aber das verhindert Rechtsextremismus ja nicht. Es könnten sich neue Parteien gründen. Den Entzug des Grundrechts, gewählt zu werden, wie bei Björn Höcke diskutiert, finde ich zielführender.“

„Die Auseinandersetzung mit der AfD muss meiner Ansicht nach politisch geführt werden. Mit Blick auf ein Verbotsverfahren kann ich die Zurückhaltung verstehen, angesichts der drohenden politischen Verwerfungen. Gleichzeitig sehe ich die Pflicht, ein Verbot oder die Streichung der Finanzen ernsthaft zu prüfen, wenn unser Grundgesetz durch die Partei verletzt wird.“

„Ich möchte wie die Millionen Menschen, die demonstrieren, in einem bunten Deutschland leben. Dort, wo jeder und jede so leben darf, wie er oder sie möchte. Antidemokratische Stimmen und antidemokratische Parteien haben da nichts verloren. Man sollte ein AfD-Verbotsverfahren prüfen und es nur dann beginnen, wenn es erfolgversprechend ist. Sonst würde es nur zu Opferdarstellung und Zulauf zur AfD führen.“

„Aus leidiger DDR-Erfahrung weiß ich die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie zu schätzen. Parteiverbote sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes ja durchaus möglich. Und wenn es einer rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei darum geht, das demokratische Gefüge eines Landes aus den Angeln zu heben, dann sollte man ein Verbot wenigstens prüfen. Der Staat, den die AfD so radikal umbauen will, sollte sie zumindest nicht weiter finanzieren.“

„In bereits drei Bundesländern ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Die Handlungen und Aussagen ihrer Mitglieder und Repräsentanten, die zu dieser Einstufung geführt haben, wurden von der Partei nie widerrufen, die Urheber nicht ausgeschlossen. Das belegt: Die AfD steht hinter diesen Aussagen! Eine Partei mit extremistischen Zielen verlässt den freiheitlich- demokratischen Konsens und darf nicht wählbar sein.“

„Ich bin gegen ein Verbot der AfD, da damit höchstens die Symptome, nicht aber die tiefer- liegenden Ursachen der gegenwärtigen Krise der repräsentativen Demokratie bekämpft würden. Wir dürfen die politischen Parteien nicht dabei allein lassen, unsere Demokratie durch erweiterte Mitbestimmung, mehr Gerechtigkeit und verbesserte Repräsentation zu stärken.“

„Die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechts- extrem und somit verfassungswidrig eingestuft worden. Das Netzwerk ,Correctiv‘ hat mit seinen Recherchen verfassungsfeindliche Bestrebungen eindeutig offengelegt. Jetzt gilt es, auf alle verfügbaren Instrumente zum Schutz unserer Demokratie zurückzugreifen. Auch ein Verbotsverfahren muss geprüft werden.“

„Nein – weil man die AfD in eine Märtyrerrolle schickt. Jeder sollte sich genau überlegen, wen er wählt. Die AfD will den Dexit. Wir benötigen aber den freien, grenzenlosen Handel innerhalb Europas.“

„Wenn die Bundesregierung und der Verfassungsschutz glauben, sie haben ausreichend und stichhaltige Beweise, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen, dann sollte es eingeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht muss dies dann prüfen und entscheiden. Es gibt klare Regeln für diesen Prozess. Ein solches Verfahren muss aber gut überlegt sein. Ein Scheitern würde die Bundesregierung nur schwächen. Eine auf die Bedürfnisse der Gesellschaft ausgerichtete Politik ist dagegen wesentlich zukunftsweisender.“

„Wie durch verschiedene Behörden unseres Rechtsstaats ermittelt und festgestellt, verfolgt die AfD innerhalb und außerhalb ihrer Struktur extremistische Verhaltensformen. Die lehne ich persönlich ab. In einem demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, eine Gesellschaft zu führen, ohne in rechten, linken oder religiösen Extremismus zu verfallen. Ich erwarte allerdings von den etablierten demokratischen Parteien, dass sie den Menschen, welche derzeitig in der Arbeit der AfD eine „bessere Zukunft“ sehen, Antworten auf ihre vielfältigen Fragen geben. Diese offenen Fragen werden zurzeit durch die AfD genutzt, um sich erfolgreich in Szene zu setzen. Unsere Vertreter der Ampelregierung sind zurzeit nicht in der Lage, ihre Ziele entsprechend umzusetzen und glaubhaft zu erklären. Das Tempo und die Maßnahmen, welche insbesondere bei der ganzen Diskussion um die Energiewende an den Tag gelegt werden, wirken auf viele zu regional gedacht und unabgestimmt mit dem Rest der Welt.“

„Die AfD müsste aufgefordert werden, sich klar und deutlich zu positionieren, ob sie unsere Verfassung, das Grundgesetz und die Eckwerte unserer Demokratie akzeptiert. Wenn sie das nicht tut, muss man davon ausgehen, dass sie dagegen handelt, um sie abzuschaffen. Wenn sie nachweislich genau das tut, handelt sie gegen den Mehrheitswillen der Menschen in unserem Land, also nicht im Sinne der Demokratie, die die meisten wollen. Wenn die Aktivitäten gar kriminellen Charakter haben und die Grundrechte anderer verletzen, gehört die Partei verboten. Dies gilt für jede Partei, die sich so verhält.“

„Die AfD ist unzweifelhaft eine rassistische und in Teilen rechtsradikale Partei. Dennoch bin ich gegen ein Verbot. Der Unzufriedenheit und Frustration, aus der heraus viele Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen, kann man nicht mit einem Parteiverbot beikommen; vielmehr müssen die demokratischen Parteien die Unzufriedenen wieder ins demokratische Spektrum zurückholen, indem sie ihnen Angebote machen.“

„Aus meiner Sicht sollte die AfD nicht verboten werden. Die freie politische Meinungsäußerung und die Bildung von Parteien ist ein hohes demokratisches Gut, das im Osten Deutschlands erst mit der friedlichen Revolution errungen wurde. Diese Freiheit darf niemals zur Beschädigung der Freiheitsrechte anderer und der Demokratie missbraucht werden. Die politische Auseinandersetzung ist das beste Mittel zur Erhaltung der Demokratie.“

„Wenn hinreichende Gründe festgestellt sind, ist ein Verbotsverfahren der richtige Weg. Es gilt die Würde aller Menschen in Deutschland zu wahren. Aussagen, die Menschen werten und die Gleichwertigkeit aller infrage stellen, verletzen die Würde des Menschen.“

Unabhängig von der Verbotsdebatte verliert die AfD einer aktuellen Umfrage zufolge an Zustimmung auf Bundesebene. Laut ARD-«Deutschlandtrend» würden 19 Prozent der Befragten die Partei wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Das war ein Minus von 3 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage im Vormonat. Auch die Union verliert leicht um einen Prozentpunkt und fällt auf 30 Prozent, bleibt aber stärkste Kraft.

Bei den Ampel-Parteien klettert die SPD auf 16 Prozent (+2) und die Grünen auf 14 Prozent (+1). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und würde mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen.

Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hätte dagegen mit 5 Prozent der Umfrage zufolge eine Chance auf den Einzug ins Parlament. Auch in anderen Umfragen war die AfD zuletzt mehrfach unter die 20-Prozentmarke gerutscht.