Land muss Millionen zahlen: DDR Rente: Sachsen-Anhalt muss Millionen zahlen

Magdeburg - Versorgungzusagen aus der DDR werden für Sachsen-Anhalt immer stärker zur Belastung. 440 Millionen Euro muss das Land in diesem Jahr für Zusatz- und Sonderrenten aus der Zeit des Sozialismus aufwenden.

Zum Vergleich: Für die Kita-Betreuung zahlt das Land knapp 350 Millionen Euro. In die Sanierung von Schulen und Kitas werden 100 Millionen Euro investiert – verteilt über sieben Jahre.
 DDR-Zusatzrenten beziehen unter anderem Ingenieure, Ärzte, Lehrer und Wissenschaftler.

Im Sozialrecht sind sie ein Sonderfall: Aufgebracht werden sie nicht von der Rentenversicherung, sondern vom Bund (40 Prozent) und den ostdeutschen Ländern (60 Prozent). Die Sonderrenten für Angehörige von NVA, Volkspolizei und Stasi zahlen die Länder allein. Als das 1990 geregelt wurde, gingen die Politiker davon aus, dass die Ausgaben nach und nach sinken würden.

Das Gegenteil ist der Fall: 1992 zahlten die Ost-Länder 800 Millionen Euro, in diesem Jahr bereits 2,8 Milliarden Euro. „Man hat die Dynamik des Aufwuchses unterschätzt“, räumt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein. In den vergangenen zehn Jahren habe man dem Thema „nicht mehr die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt“.

Die Ausgaben steigen wegen der jährlichen Rentenerhöhung. Gleichzeitig haben Gerichte die Zahl der Bezieher drastisch ausgeweitet. Gerichtsentscheide haben zudem die Ansprüche aufgestockt. So entschied das Landessozialgericht Halle im vergangenen Jahr, dass das Bekleidungs- und das Verpflegungsgeld der Volkspolizei als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen ist. Dadurch steigt nun auch die Rente – das Land rechnet dadurch mit 12 000 Änderungsanträgen.

Das Finanzministerium erwartet, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Für 2022 sind 490 Millionen Euro eingeplant – in etwa die Summe, die der gesamte Justizapparat des Landes kostet.

Laut Koalitionsvertrag will der Bund künftig einen größeren Teil der Lasten übernehmen. Allerdings wurde das Vorhaben nicht als vordringlich eingestuft. Ministerpräsident Haseloff hat bei Kanzlerin Angela Merkel zuletzt vor zwei Wochen vorgetragen, wie sehr das Problem in Ostdeutschland brennt.

„Die ursprünglich im Einigungsvertrag vorgesehene Lastenverteilung ging von falschen Annahmen aus und ist ohne Beteiligung der neuen Bundesländer getroffen worden“, so Haseloff. Er hofft auf eine Steigerung des Bundesanteils von 40 auf 60 Prozent. Haseloff glaubt: „Eine Lösung in nächster Zeit ist möglich.“ (mz)