Corona: In Sachsen-Anhalt droht ungetesteten Schülern ein Bußgeld

Magdeburg/dpa - Nach den Sommerferien droht in Sachsen-Anhalt Schülerinnen und Schülern, die sich nicht regelmäßig testen lassen wollen, wohl ein Bußgeld.

Das teilten Ministerpräsident Reiner Halseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Magdeburg mit. Das ergebe sich aus der Kombination von Präsenzpflicht und der bundesweit ab dem 23. August geltenden 3G-Regel für alle ab sechs Jahren, sagte Grimm-Benne.

Seit der letzten Änderungsverordnung gelte wieder die Präsenzpflicht an den Schulen, erklärte sie. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) halte auch nach den Sommerferien weiter daran fest. Wer sich also nicht testen lassen möchte, bekomme keinen Zugang zum Schulgelände und verletze damit die Schulpflicht. Und das wird laut Schulgesetz mit einem Bußgeld geahndet.

Darauf soll den Angaben zufolge auch in der neuen Änderungsverordnung hingewiesen werden, die das Kabinett im schriftlichen Umlaufverfahren passieren soll. „Wir wollen dann wirklich erreichen, dass dann auch jeder Schüler und jede Schülerin an den Schulen an den Testungen teilnimmt“, sagte Grimm-Benne.

Bund und Länder hatten vergangene Woche beschlossen, dass von Montag an die sogenannte 3G-Regel für einen Inzidenzwert ab 35 gilt - also Zutritt zu bestimmten Innenräumen wie Kliniken, Schwimmbädern, Friseuren und Hotels nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete. Auch in Sachsen-Anhalt soll dies gelten. Für Schülerinnen und Schüler gelte bis zum Schulbeginn am 2. September allerdings eine Übergangsphase, sagte Haseloff.

Direkt am ersten Schultag wird es nach Angaben der Gesundheitsministerin einen ersten Test geben. In den ersten zwei Schulwochen soll dreimal getestet werden, danach werden es wieder zwei Tests wöchentlich sein.