Tempolimit: CDU-Fraktionschef Borgwardt kämpft für Tempo 250 auf der Autobahn

Magdeburg/MZ - Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich gegen generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nötig sei eine „intelligente“ Verkehrssteuerung je nach Lage auf der Straße, sagte ihr Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch in Magdeburg. „Das heißt: Wenn ich früh um drei in Richtung Hamburg fahre, kann ich auch 250 fahren, wenn da keine Gefahr ist.“

Eine generelle Höchstgeschwindigkeit für die Autobahn ist einer der Streitpunkte bei den Sondierungsgesprächen in Berlin über die Bildung einer Ampel-Koalition. SPD und Grüne sind für Tempo 130. Sie argumentieren vor allem mit der Verkehrssicherheit; der Klimaschutzeffekt käme als Bonus dazu. Die FDP lehnt das als „Symbolpolitik“ ab.

Sachsen-Anhalts Fraktionschef Borgwardt sagte, die deutschen Autobahnen seien laut Expertenmeinung die sichersten der Welt. Tempo 130 könne daher „eine“ Lösung sein, aber nicht generell für alle Strecken. „Man muss intelligente Netze machen und nicht Blechschilder aufstellen.“ Es gebe keinen Grund, warum er nachts auf einer leeren Autobahn 130 km/h fahren müsse, sagte Borgwardt: „Das ist doch völlig irre.“

Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. Nach einer Studie des Umweltbundesamts in Dessau-Roßlau würde die Einführung jährlich 1,9 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen. Im vergangenen Jahr hatte der Automobilclub ADAC nach Jahrzehnten sein striktes Nein zu einem Tempolimit aufgegeben.