Beraterverträge: Beraterverträge: ISW wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Parteispenden

halle - Das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle hat einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und Aufträgen, die das Institut vom Land Sachsen-Anhalt erhalten hat, bestritten. „Eine Verknüpfung von Parteispenden mit der Erlangung von Aufträgen der öffentlichen Hand hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben und war ebenso wenig intendiert“, erklärte die Geschäftsführung am Donnerstag. Alles andere sei eine „haltlose und falsche Unterstellung“.

Zuvor war bekannt geworden, dass das Institut, das jahrelang von Millionenaufträgen der Landesregierung profitierte, seit 2012 fast 16.000 Euro an die SPD gespendet hat, erheblich mehr als bisher bekannt. Davon profitierten vor allem die Ortsverbände des Ex-Finanzministers Jens Bullerjahn und des damaligen Staatssekretärs Jörg Felgner. Über beide lief 2013 die intransparente Vergabe eines 6,3-Millionen-Euro-Vertrages an das ISW. SPD-Landeschef Burkhard Lischka rückte von seinen Parteifreunden ab. Die Spenden seien „politisch problematisch“. Auch die CDU erhielt Spenden vom ISW, insgesamt 3.000 Euro. (mz/cis)