Berateraffäre im Finanzministerium Berateraffäre im Finanzministerium: Ausschuss lädt die ersten Zeugen im Landtag vor
Magdeburg - Zwei Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium sollen Anfang Dezember im Landtag als erste Zeugen zur Berateraffäre befragt werden. Das hat der Untersuchungsausschuss am Freitag bei seiner konstituierenden Sitzung beschlossen.
Außerdem muss die Landesregierung bis dahin sämtliche Akten zum Thema vorlegen. Auf Drängen der Linken soll die Staatskanzlei auch schriftlich versichern, dass die Unterlagen vollständig sind.
„Das hat sie im Finanzausschuss bislang nicht getan“, sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß. Ausschussvorsitzender Florian Philipp (CDU) sprach nach der nichtöffentlichen Sitzung von einer „konstruktiven, sachlichen Atmosphäre“.
Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, inwieweit das Finanzministerium durch die Vergabe von Beraterverträgen gegen Vorschriften verstoßen hat. Das Gremium wird künftig alle vier Wochen tagen.
Philipp sagte, er hoffe, einen ersten Zwischenbericht bis Ende 2017 vorlegen zu können. „Wir wissen allerdings nicht, wie viele Akten wir zu den Verträgen bekommen“, räumte er ein. (mz/hei)
