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Offener Streit im Landtag Aufruf zum Umgehen der Bezahlkarte entzweit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt

Der Flüchtlingsrat will die gerade erste eingeführte Bezahlkarte durch eine Umtauschaktion umgehen. Die CDU ruft nun nach einem Fördergeldentzug für den Verein.

Von Hagen Eichler 20.11.2024, 12:02
"Der Aufruf ist nicht illegal" - Sozialministerin Grimm-Benne (SPD) lehnt eine Bestrafung der Flüchtlingshilfe ab.
"Der Aufruf ist nicht illegal" - Sozialministerin Grimm-Benne (SPD) lehnt eine Bestrafung der Flüchtlingshilfe ab. (Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Magdeburg/MZ - Die erst am Dienstag in Sachsen-Anhalt eingeführte Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt für Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD. Anlass ist ein Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, Asylbewerbern ihr Kartenguthaben in Bargeld umzutauschen. Die hallesche CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Godenrath will dem Verein deshalb Landeszuschüsse streichen – das aber stößt auf empörten Widerspruch der SPD.