Anschlag in Halle: Haseloff über Sicherheit von Juden in Deutschland

Halle (Saale)/MZ - Am fünften Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff besorgt um die Sicherheit von Juden in Deutschland gezeigt. „Das Land hat in den letzten Jahren die Vorkehrungen zum Schutz jüdischer Menschen und Einrichtungen in Sachsen-Anhalt noch einmal verstärkt“, betonte der CDU-Politiker gegenüber der MZ.

„Gleichwohl ist die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland angespannt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Nahen Osten.“ Der Regierungschef versicherte: „Landesbehörden wie das Landeskriminalamt verfolgen die Lage sehr genau, um gegebenenfalls entsprechend reagieren und Maßnahmen anpassen zu können.“

An diesem Mittwoch jährt sich der antisemitische Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zum fünften Mal. Am 9. Oktober 2019 hatte ein Neonazi aus Mansfeld-Südharz versucht, das vollbesetzte Gotteshaus mit Schusswaffen und Granaten zu stürmen. Für seinen Mordplan hatte der damals 27-jährige Antisemit den höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, ausgewählt.

Der Anschlag auf rund 50 Juden, viele davon aus dem Ausland, war jedoch an der gesicherten Tür des Gotteshauses gescheitert. Auf der Flucht erschoss der Rechtsterrorist zwei Menschen im Stadtgebiet und verletzte weitere schwer. Der Anschlag in Halle hatte international Entsetzen und Solidarität ausgelöst. Der Täter war 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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Aus Sicht des Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Wolfgang Schneiß, wirkt der Anschlag von Halle bis heute nach. Es habe sich um einen versuchten Massenmord an Juden gehandelt, „erstmals in Deutschland seit dem Holocaust, ganz gezielt durchgeführt am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur“. Schneiß glaubt: „Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt haben das Signal verstanden. Ihr Vertrauen in ihre Sicherheit wurde grundlegend erschüttert.“

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Der Beauftragte betonte, wie wichtig das Gedenken daran sei. „Das dürfen wir nie vergessen und deshalb sollten wir uns an jedem Jahrestag daran erinnern“, sagte er der MZ. „Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Aber in Politik und Zivilgesellschaft wollen wir alles uns Mögliche tun, um unser Schutzversprechen einzuhalten.“

Allerdings gilt die Sicherheitslage seit einem Jahr als angespannt wie lange nicht. Grund ist der Terrorüberfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und der seither herrschende Krieg. Die Auswirkungen reichen bis nach Sachsen-Anhalt. Die auf Antisemitismus spezialisierte Anlaufstelle Ofek registrierte seit Oktober 2023 in Sachsen-Anhalt 82 Beratungsfälle wegen judenfeindlicher Vorfälle – mehr waren es nur in den Ländern Berlin, Baden-Württemberg und Hessen. Bundesweit habe sich der Beratungsbedarf im Jahr seit dem Hamas-Überfall verfünffacht, attestiert der Verein.

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Zum Schutz jüdischer Einrichtungen hatte die Landesregierung bereits nach dem Anschlag von Halle gut zehn Millionen Euro für neue Sicherheitsvorrichtungen bereitgestellt – etwa für Kameraüberwachung und sichere Fenster. Zudem werden Synagogen wie in Halle permanent von der Polizei beschützt. „Nach dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 hat das Landeskriminalamt erneut Lageeinschätzungen vorgenommen und die Maßnahmen noch einmal intensiviert“, sagte Schneiß.

Zu Details schweigt das Landesinnenministerium, um den Schutz nicht zu gefährden – es dürfte aber etwa um stärkere Polizeipräsenz im Umfeld der Einrichtungen gehen.

Unmittelbar vor dem Gedenken in Halle sorgte ein Vorfall in Zeitz (Burgenlandkreis) für Betroffenheit. Unbekannte rissen alle zehn Stolpersteine im Stadtgebiet heraus und stahlen sie.

Die im Gehweg eingelassenen Gedenktafeln erinnern an im Nationalsozialismus verfolgte und ermordete jüdische Familien. Die Polizei prüft ein politisches Tatmotiv. Hinweise auf Täter gibt es bisher nicht.