Angriffe auf Spitzenpolitiker: Angriffe auf Politiker: Sachsen-Anhalt investiert mehr in Personenschutz

Magdeburg - Sachsen-Anhalt  gibt immer mehr Geld für den Schutz  gefährdeter  Politiker aus. Seit 2011 wuchs die Anzahl der Personenschützer, die das Landeskriminalamt (LKA)  einsetzt, um mehr als ein Drittel. Das geht laut dem AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl aus einer Parlamentsanfrage hervor, die in Teilen  als Verschlusssache gilt. Wie sich der Ausbau der Schutztruppe  in konkreten Zahlen ausdrückt, halten  Innenministerium und LKA geheim.  Sie wollen keine Rückschlüsse auf dieses sensible Arbeitsfeld zulassen.

Den Zuwachs beim Personenschutz unter  Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bestreitet das Ministerium aber  nicht. Nach MZ-Informationen sind derzeit rund drei Dutzend Beamte aktiv, ein Kostenaufwuchs von mehreren hunderttausend Euro.

Permanent unter LKA-Schutz stehen Sachsen-Anhalts  Ministerpräsident und  Innenminister: Zweier- und Viererteams begleiten sie auf Schritt und Tritt.  Doch darüber hinaus standen   seit 2015 auch andere Politiker   temporär unter Schutz. Als Ursache dafür  sehen Innenpolitiker ein  vergiftetes Klima in der Politik. „Es ist ein Problem für die Demokratie, wenn Amts- und Mandatsträger vor physischer Gewalt geschützt werden müssen“, sagte Grünen-Abgeordneter Sebastian Striegel.

Der 36-Jährige, der sich  dem Kampf gegen  Rechtsextremismus widmet,  stand in den vergangenen Jahren selbst teilweise unter Schutz. Doch nicht nur er: Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hatte 2015 nach mehreren Morddrohungen zeitweise LKA-Bewachung erhalten. Drohbriefe  enthielten teils rechtsextreme Symbolik.

Bevor das LKA zum äußersten Mittel des Personenschutzes greift, erstellt es Gefährdungsanalysen  für infrage kommende  Politiker.  Beachtung findet dabei der  Terminkalender der Mandatsträger: Tritt er in der Öffentlichkeit auf,  drohen dann Konfrontationen? Potenziell gefährdete Politiker stimmen sich darüber regelmäßig  mit dem LKA ab. Im Anschluss gibt die Behörde eine Empfehlung an das Innenministerium in Magdeburg.

Das Ministerium schweigt über die Gründe der Personalaufstockung, die zunehmende Bedrohung für Politiker ist aber messbar: Laut LKA stieg die Anzahl der Angriffe auf Parteieinrichtungen  2017 von 31 auf 46.  Im Bereich „Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker“ zählte die Polizei 46 Fälle (Vorjahr: 31). Aus Sicherheitskreisen heißt es, nicht nur die Anzahl der Personenschützer-Aufträge sei über die Jahre gestiegen - auch die persönliche Belastung der Beamten. 

Angesichts der neuen Zahlen  kritisiert  die AfD allerdings einen „Doppelstandard“ in der Sicherheitspolitik des Innenministers seit 2011. „Der auffällige Personalaufwuchs in der persönlichen Schutzeinheit“  sei „erklärungsbedürftig“, sagte Innenpolitiker Kohl. Er kritisierte, dass immer mehr Geld für den Schutz von Politikern - auch der Landesregierung - bereitgestellt werde, gleichzeitig aber  dringend benötigte Aufstockungen in wichtigen Spezialeinheiten des Landes ausblieben. 

Allein im Spezialeinsatz-Kommando (SEK), das bei besonders riskanten Polizeieinsätzen alarmiert wird, sei aktuell jede fünfte Stelle unbesetzt. Dabei seien die Einsatzzahlen  in den vergangenen fünf Jahren um 60 Prozent gestiegen. Die Unterbesetzung des SEK sei „grob fahrlässig bis verantwortungslos“, so Kohl. Er warf der Regierung falsche Prioritätensetzung vor. (mz)