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Aktivisten Klimakleber: Illegale Sitzblockaden - Mehrheit der Deutschen für Haft

Die Deutschen haben eine klare Meinung, ob Klimaaktivisten nach illegalen Sitzblockaden in Haft sollen. Nur die Anhänger einer Partei sind gespalten.

Von Steffen Höhne Aktualisiert: 30.09.2023, 15:49
Ein Anhänger der Letzten Generation hat sich an eine Straße in Berlin festbetoniert.
Ein Anhänger der Letzten Generation hat sich an eine Straße in Berlin festbetoniert. Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Halle/MZ. - Gerechtes Urteil oder ein überzogenes Strafmaß? In Deutschland wird vor allem in sozialen Medien wie Facebook und X (vormals Twitter) heftig über Gefängnisstrafen für Aktionen von Klimaaktivisten gestritten. Am 21. September wurde die bislang härteste Strafe eines Gerichts ausgesprochen. Eine 41-Jährige aus Köln soll wegen einer Sitzblockade in Berlin acht Monate ins Gefängnis.

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Das Kemb-Forum hat jetzt nach eigenen Angaben erstmals eine Umfrage durchführen lassen, wie die Bevölkerung die Haftstrafen sieht. Das Ergebnis, das der MZ exklusiv vorliegt, ist eindeutig: Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent spricht sich für Haftstrafen für Teilnehmer an illegalen Protestaktionen aus. Lediglich 15 Prozent sind gegen Haftstrafen, der Rest äußerte sich nicht.

Klimakleber im Gefängnis: Deutsche sind dafür

Die repräsentative Umfrage wurde vom Erfurter Meinungsforschungsinstitut Insa in der Zeit vom 22. bis 25. September 2023 durchgeführt. Befragt wurden dabei 2.003 Personen in Deutschland, die älter als 18 Jahre sind. Gefragt wurde genau: „Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben für den kommenden Herbst zahlreiche Protestaktionen angekündigt.

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Sollten Ihrer Meinung nach bei illegalen Protestaktionen wie Straßenblockaden und Sachbeschädigungen (z.B. die Farbattacke auf das Brandenburger Tor) auch Haftstrafen verhängt werden?“ Die Antworten unterscheiden sich bei den Anhängern der Parteien. So befürworten 94 Prozent der Freie-Wähler-Anhänger Haftstrafen für illegale Sitzblockaden, es folgen AfD-Anhänger mit 89 Prozent, FDP 85 Prozent, CDU 84 Prozent, SPD 72 Prozent, Linke 64 Prozent und Grüne 53 Prozent.

Das Forum für Klima, Energie, Mobilität und Bauen (Kemb-Forum) mit Sitz in Berlin sieht sich als Denkfabrik, die unter anderem die Akzeptanz der Energiewende untersuchen lässt. Der Verein wird unter anderem von den Leipziger Stadtwerken und dem Biosprit-Hersteller Verbio aus Zörbig (Anhalt-Bitterfeld) unterstützt.

Klima: Gerichte haben viele Gefängnisstrafen ausgesprochen

Es wurden bereits zahlreiche Klimaaktivisten wegen illegaler Sitzblockaden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die 41-Jährige aus Nordrhein-Westfalen hatte im Prozess vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten angegeben, weiter protestieren zu wollen. Deshalb sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich, wie eine Gerichtssprecherin nach dem Urteil sagte.

Die Frau wurde demnach nach der Teilnahme an drei Straßenblockaden im Oktober 2022 in Berlin wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen. Das Gericht ging über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte eine Geldstrafe von insgesamt 1.350 Euro beantragt.