Landtag Sachsen-Anhalt: AfD lobt Kanzler Scholz für dessen Nein zu Taurus-Lieferungen in die Ukraine

Magdeburg/MZ - In der Debatte um mögliche Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine haben Teile des Landtags von Sachsen-Anhalt vor einer weiteren Eskalation des Kriegs gewarnt. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben erklärte am Donnerstag, er sei „stolz“, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Nein zur Lieferung der schlagkräftigen Waffen „nicht wackelt und nicht wankt“.

Taurus-Raketen fliegen bis zu 500 Kilometer weit, können aus Flugzeugen abgefeuert werden und zerschlagen Bunkerwände. Mit dieser Waffe könnte die Ukraine theoretisch aus dem eigenen Territorium heraus zahlreiche russische Ziele angreifen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt für Taurus-Lieferungen an die von Russland überfallene Ukraine ausgesprochen. Sachsen-Anhalts AfD verurteilte das am Donnerstag.

Mit der Lieferung deutscher Taurus-Waffen werde faktisch ein „Kriegseintritt Deutschlands“ vorbereitet, meint der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch. Seine Fraktion forderte in einem Antrag den Versuch aller „möglichen diplomatischen Initiativen“ zur Beendigung des Krieges – insbesondere unter Einbeziehung des jüngst gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

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Rausch zufolge müssten im Zweifel auch ukrainische Gebietsabtretungen an Russland akzeptiert werden, um Frieden herzustellen. Russland werde die aktuell besetzten Gebiete in der Ostukraine nicht wieder aufgeben, betonte der AfD-Politiker. Zugleich lobte er den Kanzler für dessen bisherige Weigerung, Taurus-Raketen zu liefern. „Da muss man Scholz dankbar sein“, sagte der AfD-Politiker.

Allerdings hagelte es im Landtag Kritik an dem AfD-Vorstoß. „Das Völkerrecht hat in Ihrer Argumentation gar keine Rolle gespielt“, sagte die Grünen-Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz angesichts des russischen Eroberungskriegs in der Ukraine. Der Linken-Politiker Wulf Gallert warf der AfD Verlogenheit vor, da sich deren Parteivorsitzende Alice Weidel sehr wohl für eine militärische Aufrüstung Deutschlands stark mache.

Anders als Unions-Kanzlerkandidat Merz hielt sich CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Donnerstag mit Bewertungen in der Taurus-Frage zurück. „Es ist nicht zielführend, immer noch gefährlichere, tödlichere Waffen zu liefern“, erklärte er im Landtag. „Aber die Entscheidung treffen wir nicht hier“, so der Fraktionsvorsitzende.