Sachsen-Anhalt vor Landtagswahlkampf: Sachsen-Anhalt vor Landtagswahlkampf: Haseloff, Gallert oder Budde?

Magdeburg - Den Titel des ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei wird Wulf Gallert nicht mehr tragen können. Doch nach dem Vorbild von Bodo Ramelow in Thüringen strebt der 51-jährige Chef der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ebenfalls ein rot-rotes Bündnis an. Das Land dürfte 2015 einen spannenden Wahlkampf erleben. Doch der Ausgang der Wahl im Frühjahr 2016 ist noch völlig ungewiss.

„Wir wollen Wege aufzeichnen, wie die Entwicklungsbremsen in diesem Land gelöst werden können“, erklärte Gallert. Wenn er von den Parteigremien vorschlagen werde, stehe er bereit, machte er in einem Interview der „Magdeburger Volksstimme“ bereits deutlich.

Thronverteidiger Reiner Haseloff (CDU) hält dagegen nichts von einer frühen Festlegung - auch wenn er aus der Partei klare Rückendeckung für eine erneute Kandidatur erhält. „Je länger man Wahlkampf macht, desto weniger kann man in Ruhe arbeiten“, meinte Haseloff im MZ-Interview.

Zünglein an der Waage könnte wie schon 2011 die SPD sein. Damals hatten sich führende Sozialdemokraten allerdings frühzeitig dagegen ausgesprochen, einen Kandidaten der Linkspartei zum Regierungschef zu wählen. Das empfindet SPD-Parteichefin Katrin Budde inzwischen als Fehler. Sie wolle sich nie wieder treiben lassen, bereits vor dem Wahlausgang bestimmte Koalitionen auszuschließen, erklärte Budde bereits auf einem Parteitag vor einem Jahr.

Persönlich stehe sie aber für ein Ministeramt unter einem Linkspartei-Regierungschef nicht zur Verfügung, stellte sie zugleich klar. Budde will, dass die bislang drittstärkste Partei SPD besser als die Linkspartei abschneidet - und könnte dann selbst Regierungschefin eines rot-roten Bündnisses wie in Brandenburg werden.

Bei der Landtagswahl 2011 war die CDU mit 32,5 Prozent die klare Gewinnerin - die Linkspartei folgte mit 23,7 Prozent, die SPD mit 21,5 Prozent und die Grünen mit 7,1 Prozent. In der Summe erzielten SPD und Linkspartei damit die klare Mehrheit der Sitze. Auf nur eine Stimme Vorsprung wie in Thüringen hätten sich Linke und SPD nicht verlassen müssen. Erfahrungen bei der rot-roten Zusammenarbeit gab es auch. Aber anders als beim Mitte der 90er Jahre entstandenen „Magdeburger Modell“, einer von der PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung, wäre die SPD nur Juniorpartnerin geworden.

Trotz wiederholter Lockrufe der Linkspartei blieb die SPD in dieser Wahlperiode der Koalition mit der CDU treu. Gemeinsam verabschiedeten beide Parteien gegen den Protest tausender Demonstranten Haushalte, die einen langsamen Schuldenabbau einleiteten. Personalkürzungen an Unis, an Theatern oder bei der Polizei sorgten zwar bei manch einem Abgeordneten für Verdruss - die Koalition aber hielt. Die großen Reformvorhaben sind weitgehend durch, der Haushalt wurde bereits für zwei Jahre verabschiedet.

Spannend dürfte 2016 auch das Abschneiden der kleineren Parteien werden. Die Grünen waren 2011 wieder in den Landtag eingezogen - und gelten heute auch als ein möglicher Koalitionspartner der CDU. Die FDP war damals aus dem Parlament herausgeworfen worden. Eine große Ungewisse ist zudem die AfD - die in Sachsen-Anhalt bislang vor allem durch Personalquerelen für Aufsehen sorgt. (dpa/mz)