SPD mit schlechtestem Ergebnis seit Wiedervereinigung bei der Landtagswahl

Magdeburg - Als Katja Pähle am Sonntagabend die Bühne der SPD-Wahlparty betritt, ist ihre Stimme brüchig, ihre Augen feucht. Gut vier Dutzend Sozialdemokraten haben sich vor ihr im Außenbereich das Familienhauses in Magdeburg versammelt. Wenige Minuten zuvor wurde das erste Zwischenergebnis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verkündet: Die SPD kommt dabei auf unter zehn Prozent. Das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Spitzenkandidatin Pähle versucht dennoch, ihren Anhängern Mut zuzusprechen: „Ich bin enttäuscht über das Ergebnis“, beginnt Pähle mit zitternder Stimme. Und fügt an: „Aber lasst uns das, was wir geschafft haben, nicht kleinreden.“ Viele Genossen danken es ihr mit Jubelrufen.

Doch auch die können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zwischenergebnisse der Landtagswahl für Sachsen-Anhalts SPD ein herber Schlag sind: Mit einem einstelligen Ergebnis hat die Partei einige Prozentpunkte zur vergangenen Landtagswahl 2016 verloren. „Das ist eine ganz bittere Pille“, sagte auch Landesvorsitzende Juliane Kleemann bei der Wahlparty am Sonntagabend mit Blick auf den erneuten Abstieg.

Denn mit dem jüngsten Ergebnis setzt die einst stolze Landespartei ihren Fall fort: Von 21,5 auf 10,6 Prozent der Wählerstimmen war die SPD bei der vergangenen Landtagswahl abgestürzt. Die Landtagsfraktion halbierte sich damals quasi über Nacht. Das Debakel hatte für tiefe Gräben in der Fraktion gesorgt. Noch am Wahlabend war damals ein heftiger Streit unter den Mitgliedern entbrannt. Die Partei entschloss sich in der Folge für einen Neuanfang - mit Katja Pähle als Spitzenkandidatin. 2016 war sie als eine eher unbekannte Abgeordnete aus der zweiten Reihe an die Spitze getreten. Diese Entscheidung konnte den Abwärtstrend offenbar nicht aufhalten.

Dabei hatte die Partei ursprünglich im Land eine prägende Rolle eingenommen, ist historisch tief verwurzelt. Vor über 150 Jahren gründete Julius Bremer, ein Vordenker der Magdeburger Arbeiterbewegung, hier den „Sozialen Reformverein“, der später in der heutigen SPD aufging. Nach der Wiedervereinigung stellte die Partei mehrfach den Ministerpräsidenten, bildete später eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der damaligen PDS. 1998 holte die SPD in Sachsen-Anhalt noch 35,9 Prozent der Stimmen - und war damit stärkste Kraft mit großem Abstand vor der CDU. Diese Verhältnisse scheinen nun einmal mehr weit entfernt.

Unter den Genossen auf der Wahlparty am Sonntag sorgen die ersten Hochrechnungen überwiegend für geschockte Reaktionen: „Es ist erschreckend, dass wir mit unseren Themen nicht durchkommen. Das macht mich traurig“, sagte Markus Bauer (SPD), Landrat im Salzlandkreis. Man habe zum Teil auf die falschen Themen gesetzt. Die Sorgen in den Kommunen, das Budget für Projekte vor Ort, das habe man vernachlässigt. „Eine Partei, die einst von über 30 Prozent kam, sich beim letzten Mal schon eine totale Klatsche geholt hat - das Ding noch zu verschlechtern, das ist nicht schön zu reden“, sagte auch Roger Stöcker, der einstige Rivale von Katja Pähle im Kampf um die Spitzenkandidatur.

Bei den kommenden Verhandlungen um die Regierungsbildung wird die SPD nach dem erneuten Rückschlag wohl einen schweren Stand haben. Zuletzt regierten die Sozialdemokraten in der Kenia-Koalition zusammen mit den Grünen - und den deutlich dominierenden Christdemokraten. Keine Wunschkoalition, wie Katja Pähle vor der Wahl mehrfach betonte. „Kenia“ sei 2016 lediglich der einzige Weg gewesen, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, so Pähle. Im Wahlkampf hatte sie CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zuletzt scharf kritisiert, ihm Führungsschwäche vorgeworfen.

Will die SPD nun in der Regierung bleiben, müsste sie sich erneut auf das Zweckbündnis mit der CDU einlassen. Möglich wäre etwa eine Fortführung der Kenia-Koalition - oder auch eine Regierung mit CDU und FDP. Ob dann die beiden amtierenden SPD-Minister - Wirtschaftsminister Armin Willingmann und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne - allerdings ihre Posten behalten können, ist fraglich. Denn: Sachsen-Anhalts CDU drängt schon seit längerer Zeit auf das einflussreiche Wirtschaftsministerium. Und anders als die SPD konnten die Christdemokraten am Sonntag an Stimmen deutlich zulegen.

Einige Sozialdemokraten sehen eine Regierungsbeteiligung angesichts des Stimmenverlustes daher kritisch: „Das Ergebnis ist kein klarer Regierungsauftrag. Wenn jetzt in Gespräche gegangen wird, müssen es die härtesten Gespräche jemals sein. Und die Kommunalvertreter müssen jetzt auch mal am Zuge sein“, betonte etwa Roger Stöcker.

So oder so - bei den kommenden Verhandlungen müssen die Sozialdemokraten wohl Abstriche an ihrem Programm hinnehmen. Ob die SPD also erneut in die Regierung drängt, dazu wollte Spitzenkandidatin Katja Pähle am Sonntagabend keine Stellung nehmen. „Für Gespräche stehen wir selbstverständlich zur Verfügung“, sagte Pähle mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung. Weitere Parteientscheidungen dazu werde es jedoch nicht vor Montagabend geben. (mz)