Migranten ohne Wahlrecht sollen bei Probewahl Stimme abgeben

Magdeburg - In Sachsen-Anhalt lebende Migrantinnen und Migranten ohne Wahlrecht können bei einer Probewahl an diesem Freitag ihre Stimme abgeben. Rund 100.000 Personen mit ausländischem Pass könnten bei der regulären Landtagswahl nicht mitwählen, teilte das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) am Donnerstag mit. „Das ist ein Partizipationsdefizit“, sagte der Geschäftsführer des Landesnetzwerks, Mamad Mohamad.

Er rief die nicht-wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten zur Stimmabgabe bei der Probewahl auf. Wahllokale gibt es den Angaben zufolge in Stendal, Magdeburg, Dessau-Roßlau, Sangerhausen und Halle. Auch die Briefwahl sowie die Online-Wahl sind möglich. Die Ergebnisse sollen nach der Landtagswahl veröffentlich werden. Lamsa richtet zum zweiten Mal die Probewahl aus, 2016 hatten sich den Angaben zufolge knapp 900 Menschen beteiligt.

„Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass die Identifikation mit dem demokratischen System dann gelingt, wenn die Migrant*innen an der Aushandlung ihrer Zukunft ihres neuen Heimatlandes beteiligt werden“, hieß es. Als Einwohner sowie Steuerzahlerinnen, in jedem Fall aber als Betroffene von Entscheidungen, hätten Migrantinnen und Migranten Anspruch auf politische Beteiligung.

Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck sagte, aus ihrer Erfahrung wäre es ein riesiger Fortschritt für die Integration, wenn Zugewanderte auch an Wahlen teilnehmen könnten, auch auf kommunaler Ebene. „Es würde einen Schub für die Integration mit der neuen Heimat bedeuten.“ Diese Debatte immer wieder anzustoßen sei wichtig, auch wenn im Moment die erforderlichen politischen Mehrheiten für eine nötige Grundgesetzänderung nicht da seien, sagte Möbbeck.