Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Dessauer Polizeiaffäre soll in den Landtag

Dessau/MZ/lö. - Für Guido Kosmehlduldet die Klärung der Vorwürfe gegen denVizepräsidenten der Dessauer Polizeidirektionkeinen Aufschub. "Ich habe heute eine Sondersitzungdes Innenausschusses beantragt", sagte derinnenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion."Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müssenwir Konsequenzen einfordern. Das hat nichtZeit bis zur regulären Sitzung am 28. Juli."Ausschussvorsitzender Thomas Madl (CDU) kündigteeine schnelle Einberufung an.

Der Leitende Polizeidirektor Hans-ChristophGlombitza soll in einem Gespräch mit dreiStaatsschützern im Februar angesichts derhohen Zahl rechter Delikte gesagt haben, man"müsse nicht alles sehen". Auf das Veto derBeamten hin soll er das Aktionsprogramm desLandes gegen Rechtsextremismus als nicht ernstzu nehmen und "nur für die Galerie" abqualifizierthaben. Die Dessauer Polizeipräsidentin BrigitteScherber-Schmidt wies die Vorwürfe gesternAbend zurück.

Nach dem Gespräch im Februar wurden mehrereStaatsschützer versetzt - offenbar teilweiseunfreiwillig. Ein Betroffener hat sich EndeApril mit dem Gedächtnisprotokoll des Gesprächsan ein Landtagsmitglied gewandt und um Klärungbeim Innenminister gebeten.

Das Innenministerium kündigte am Montagan, sich spätestens morgen zu einem Untersuchungsberichtder Dessauer Polizeipräsidentin äußern zuwollen. "Er liegt uns seit heute vor und wirdjetzt ausgewertet", so Sprecher Klaus-PeterKnobloch. Scherber-Schmidt soll vor drei Wochenvon dem Gespräch erfahren und das Protokollder Staatsanwaltschaft übergeben haben. DerLeitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmannbestätigte, dass ein Verfahren wegenStrafvereitelung im Amt nach Aktenlage abgelehntwurde. Eine Vernehmung der Beamten sei nichtnötig gewesen. Er werte das Gespräch zwischenGlombitza und den Staatsschützern nicht alsein Bremsen der Ermittlungen, sondern alsBeratung, wie angesichts der ArbeitsbelastungSchwerpunkte gesetzt werden - etwa auf bestehendeFälle statt auf Internet-Recherchen zu neuenStraftaten. "Uns ist bisher nicht aufgefallen,dass rechte Tendenzen bei der Polizei relativiertworden wären. Da würden wir nicht mitmachen",so Bittmann.

Am Montag wurden in Dessau an fünf Stellen rechteSchmierereien entdeckt, darunter an einemjüdischen Mahnmal und dem Büro des Bündnissesgegen Rechtsextremismus. "Die Szene fühltsich offenbar ermutigt", sagte OpferberaterMarco Steckel.