Was kosten Grund und Gewerbe in Bad Dürrenberg?

Bad Dürrenberg/MZ - Der Finanzausschuss der Stadt Bad Dürrenberg hat eine Beschlussvorlage zur Erhöhung der Steuern auf Grund und Gewerbe einstimmig abgelehnt. Auch der Vorsitzende des Gremiums, Marcus Diessner von der FDP, sprach sich gegen eine entsprechende Anhebung des Hebesatzes aus. „Wir versuchen, damit Löcher zu stopfen“, sagte Diessner. Tatsächlich sollte die beratene Steuererhöhung auf Grund und Gewerbe der Konsolidierung des ab 2022 voraussichtlich defizitären Stadthaushalts dienen.

„Wir haben das immer als letztes Mittel angesehen und eigentlich die Hände davon lassen wollen, weil wir ja auch wissen: Je höher das Steueraufkommen, umso höher ist auch das, was wir an Kreisumlage an den Landkreis abführen müssen“, sagte Bürgermeister Christoph Schulze (CDU) während der Sitzung. Dennoch habe man den Vorschlag eingebracht. Denn bei der angedachten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern gehe es nicht primär um direkte Mehreinnahmen für den Stadthaushalt. „Das gelingt sowieso nicht“, sagte der Bürgermeister. Vielmehr sei die Anhebung Voraussetzung, um, wie etwa Weißenfels und Querfurt, Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock des Landes zu erhalten.

Ein solches Vorgehen sei allerdings kaum kommunizierbar, erklärte Marcus Diessner. „Wir müssten den Leuten erklären, bitte bezahlt mehr Steuern, damit die Stadt aus einem Fonds, der sich vermutlich aus den Steuern der Bürgerinnen und Bürger zusammensetzt, wieder Geld abgreifen kann. Was den Bürgern aber am Ende nur ein Stückchen zugutekommt“, begründete er seine Ablehnung.

Im Rahmen der Sitzung berieten die Mitglieder auch darüber, ob eine Senkung der Gewerbesteuer dazu führen könnte, dass sich mehr Unternehmen anlocken lassen. Bürgermeister Schulze dämpfte allerdings entsprechende Erwartungen. „Gewerbesteuern senken, in der Erwartung, dass dann die Einnahmen höher ausfallen, kann man machen, wenn man wirklich einen großen Gewerbetreibenden hat, der dann tatsächlich die Entscheidung trifft, seinen Konzernsitz hierher zu verlegen.“ So etwas sei aktuell aber nicht absehbar.