Spitzel-Affäre in Teutschenthal: Spitzel-Affäre in Teutschenthal: Bürgermeister Wunschinski beurlaubt zwei Mitarbeiter

Teutschenthal - Die Polizei hat nach einem Bericht der MZ über Spitzeleien im Teutschenthaler Rathaus Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen. Außerdem wurden Räume in dem Verwaltungssitz durchsucht. Wie Polizeisprecher Ralf Karlstedt sagte, seien dabei Beweismittel sichergestellt worden. Welche genau, sagte er nicht. Unter ihnen würden sich aber keine „Abhörgeräte“ befinden.

Am Wochenende, als der Fall bekannt geworden war, hieß es, dass die Telefone verwanzt gewesen seien. Nach MZ-Informationen soll die Polizei jedoch zwei Kameras mitgenommen haben. Die Ermittlungen führe die Polizei wegen der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ und der „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“.

Unterdessen gibt es in  Teutschenthal erste Konsequenzen. Wie Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) gegenüber der MZ sagte, habe er zwei Mitarbeiter beurlaubt. Mindestens einer von beiden habe die Vorwürfe gegenüber Wunschinski und einer Mitarbeiterin eingeräumt. „Wir hatten eine Vermutung und wissen jetzt, aus welcher Richtung es kommt“, sagte der Bürgermeister. Neu ist dabei, dass mehr als ein Mitarbeiter  beurlaubt wurde. Am Wochenende hatte Wunschinski noch von einem Verdacht „gegen einen Mitarbeiter“ gesprochen.

Inzwischen habe die Gemeinde-Anwältin und auch Wunschinski selbst die Staatsanwaltschaft, den Landkreis und den Landesdatenschutzbeauftragten informiert. Der sagte gegenüber der MZ, man werde den Vorgang nun prüfen. „Ein erster Schritt könnte das Anfordern eines Berichts von der Kommune sein“, so Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer, Harald von Bose. Er könne sich an einen solchen Fall mit so gravierenden Vorwürfen nicht erinnern.

Die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates reagierten bestürzt darüber, dass Mitarbeiter im Rathaus ausgespäht wurden und forderten Aufklärung. So sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Witte: „Ich bin nicht so überrascht wie Herr Wunschinski. Bei ihm liegt die politische Verantwortung.“ Bisher habe es nur ein kurzes Statement per SMS an die Fraktionsvorsitzenden gegeben. „Ich erwarte aber, dass Herr Wunschinski nach so einer Geschichte den Gemeinderat informiert.“

Tilo Eigendorf von der Unabhängigen Bürgervereinigung (UBV) sagte: „Das ist nicht alltäglich, ich bin entsetzt und irritiert.“ Er habe sich weder bei Wunschinski noch bei dessen Vorgänger André Herzog derartiges vorstellen können. Beim Bürgermeister sehe er „überhaupt kein Verschulden“. Frank Leske (CDU) sagte: „Ich bin aus allen Wolken gefallen. Ich wusste zwar von Unstimmigkeiten im Rathaus aber hätte nicht gedacht, dass zu solchen Mitteln gegriffen wird.“

Welche Büros und welche Mitarbeiter ausspioniert wurden, blieb am Montag unklar. Verwaltungsmitarbeiter sollen sich dem Vernehmen nach nicht getraut haben, über den Vorfall zu sprechen, weil sie befürchten, ebenfalls abgehört zu werden. (mz)