Kaum Rücklagen durch coronabedingte Gewerbesteuereinbrüche Prekäre Finanzlage in Leuna: „Lohnzahlungen sind akut gefährdet“
Stadt Leuna erstellt Nachtragshaushalt.
Leuna/MZ - Wie angespannt die Finanzlage der Stadt Leuna ist, wurde in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses deutlich. „Die Lohnzahlung und die Bedienung laufender Verpflichtungen sind akut gefährdet. Das ist tatsächlich so“, führte Kämmerer Michael Leonhardt vor Augen. Lediglich 915.000 Euro habe die Stadt noch verfügbar.
Hohe Umlagezahlungen, aber kaum Rücklagen durch coronabedingte Gewerbesteuereinbrüche
Grund für die prekäre Finanzlage sind hohe Gewerbesteuerrückzahlungen, ausbleibende Gewerbesteuervorauszahlungen und coronabedingte Gewerbesteuereinbrüche von planmäßig 38,1 Millionen auf sechs Millionen Euro. Leonhardt sprach dabei von einem strukturellen Finanzierungsdefizit. Anhand einer Rechnung mit Durchschnittswerten der Jahre 2017 bis 2021 zeigte sich, dass die Stadt durchschnittliche Gesamteinnahmen von 65 Millionen Euro hat, wovon 42,5 Millionen Euro die Gewerbesteuer ausmacht.
Auf die muss die Stadt zwei Jahre später jedoch 80 bis 85 Prozent Umlage zahlen. „Wenn ich das abziehe, bleiben 3,9 Millionen für Investitionen übrig“, rechnete der Kämmerer vor. Die Stadt habe jedoch einen Investitionsbedarf von 7,5 Millionen Euro. „Wenn die Gewerbesteuern steigen, wie in den letzten Jahren, fällt es nicht auf. Jetzt hat uns das Ganze eingeholt.“ Deshalb muss die Stadt nun einen Nachtragshaushalt erstellen und Kredite aufnehmen.
Aktive und inaktive Liste für Maßnahmen, die eingespart werden können
Dafür hat die Verwaltung alle Investitionsmaßnahmen, die für das Jahr vorgesehen waren, auf den Prüfstand gestellt und eine Reihe an Posten auf den Status „inaktiv“ gesetzt, also von der aktiven Investitionsliste genommen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die aus Sicht der Verwaltung weder personell noch finanziell bis zum Jahresende realisierbar sind.
Auf dieser Liste stehen unter anderem der Neubau einer Sporthalle in Kötschlitz/Günthersdorf, der Umbau der Bushaltestelle im Ortsteil Spergau sowie die Sanierung der Trauerhalle in Günthersdorf. „Bereits laufende Maßnahmen zu stoppen, macht keinen Sinn“, sagte Leonhardt. Ebenso können weder vertraglich gebundene noch dringend notwendige Maßnahmen, die nicht aufgeschoben werden können, gestrichen werden.
Bei der Abstimmung konnten die Ausschussmitglieder zwischen zwei Versionen entscheiden. Dabei geht es darum, ob der Saale-Elster-Kanal-Radweg, der in Zusammenarbeit mit Schkeuditz und Leipzig entstehen könnte, im Haushaltsplan stehenbleiben soll oder auf die inaktive Liste kommt. Das Gremium entschied sich mehrheitlich für die Variante mit dem Radweg. Als Nächstes stimmt der Hauptausschuss ab, bevor der Beschluss letztlich in den Stadtrat geht.