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Parteitag nach langem Streit Parteitag nach langem Streit: CDU im Saalekreis hat neuen Vorsitzenden

Von Michael Bertram 01.12.2018, 14:12
Michael Hayn (M.) ist der neue Vorsitzende des CDU-Kreisverbands im Saalekreis. Unterstützt wird er in den kommenden zwei Jahren von den ebenfalls neu gewählten Stellvertretern Christoph Schulze und Grit Ebert.
Michael Hayn (M.) ist der neue Vorsitzende des CDU-Kreisverbands im Saalekreis. Unterstützt wird er in den kommenden zwei Jahren von den ebenfalls neu gewählten Stellvertretern Christoph Schulze und Grit Ebert. Michael Bertram

Merseburg - Der Kreisverband der CDU im Saalekreis hat am Samstag einen neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 70,1 Prozent der Stimmen erhielt Michael Hayn den deutlichen Zuspruch der Mitglieder. Mitbewerber Udo Unbehaun kam auf 29,9 Prozent der Stimmen. Als Stellvertreter wurden Grit Ebert und Christoph Schulze gewählt.

„Ich möchte Gräben füllen und Brücken bauen“, kündigte Hayn bereits in seiner Bewerbungsrede an. Dabei wolle er unter anderem auf eine verbesserte Kommunikation mit den Mitgliedern setzen.  Hayn war bislang Schatzmeister im Kreisverband, der immer wieder Schlagzeilen aufgrund der schlechten Zahlungsmoral einiger seiner Mitglieder machte. Aufgefordert von der Landes-CDU laufen seit einigen Wochen nun Mahnverfahren, um die Außenstände einzutreiben.

Zum Auftakt des CDU-Kreisparteitags in Merseburg hatte der Landeschef der Partei und Innenminister, Holger Stahlknecht, ein Machtwort gesprochen. „Wer nicht bereit ist, sich in eine Sacharbeit zu begeben, wer nicht bereit ist, für gute Stimmung zu sorgen, dem kann ich nur anempfehlen, hier nicht mehr mitzuspielen“, sagte Stahlknecht in seinem zur klaren Ansage geratenen Grußwort.

Stahlknecht: Mit dem Streit muss jetzt Schluss sein

Mit Blick auf den seit Jahren laufenden Zoff um nicht gezahlte Sonder- und Mandatsträgerbeiträge betonte der CDU-Chef, dass mit dem heutigen Tag mit dem Streit Schluss sein müsse. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass Mitglieder andere Mitglieder bei der Staatsanwaltschaft anzeigten. „Solange wir eine Satzung haben, gilt es auch eine Satzung einzuhalten“, sagte Stahlknecht zwar.

Dass der Kreisverband in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen machte beziehungsweise keinen großen Druck auf säumige Zahler gemacht habe, dafür zeigte Stahlknecht jedoch gleichzeitig Verständnis. Man müsse dankbar sein, Ehrenamtliche zu finden, die sich beispielsweise zu Ortsbürgermeistern wählen lassen, Einwohnersprechstunden abhalten und sich auch beschimpfen lassen.

Mandatsträgerabgabe bleibt kompliziertes Thema

Denen dann noch zu erklären, dass sie einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung an die CDU abtreten müssen, sei schwierig, begründete er. Gerade mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen Ende Mai kommenden Jahres rief der CDU-Landesvorsitzende zu Geschlossenheit auf: „Wir werden gewählt, weil die Menschen uns zutrauen, Zukunft zu gestalten.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, in der Landes-CDU an einer neuen Satzung zu arbeiten, die auch die Frage der Beitragspflichten künftig klarer regeln wird.

Zuletzt war bekannt geworden, dass sich die Außenstände in der Saalekreis-CDU auf bis zu 129.000 Euro belaufen. Im Zusammenhang damit war gegen mehrere Mitglieder des amtierenden Kreisvorstands auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden. Wie die Staatsanwaltschaft Halle der MZ mitteilte, sei das Verfahren inzwischen bis auf einen Beschuldigten gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 150 Euro vorläufig eingestellt worden. (mz)