Parken am Geiseltalsee: Parken am Geiseltalsee: Führt Braunsbedra Bezahlen mit dem Handy schon im Mai ein?

Braunsbedra - Die Stadt Braunsbedra möchte für ihre drei touristischen Parkplätze an der Marina Braunsbedra, am Aussichtsturm Neumark und an der Badestelle des Ortsteils Frankleben künftig in der Zeit von 8 bis 22 Uhr Gebühren erheben. Darüber beraten gerade die Gremien des Stadtrates. Den Mitgliedern des Hauptausschusses stellte Bürgermeister Steffen Schmitz (CDU) Dienstagabend das Konzept vor. Alle stimmten dafür.

Die Verwaltung begründet ihr Ansinnen damit, dass in den vergangenen Jahren ein stetig wachsendes Aufkommen an Fahrzeugen an diesen Parkplätzen verzeichnet wurde. Mit der Erhebung von Parkgebühren sollen zum einem die steigenden Kosten für Müllentsorgung, Instandsetzung und Beschilderung gegenfinanziert werden. Zum anderen erhofft man sich positive Effekte in Fragen der öffentlichen Ordnung bei der Nutzung der vorhandenen Park-Infrastruktur.

Was die Höhe der Parkgebühr betrifft, will sich Braunsbedra an der Verordnung des Landes orientieren. Sie gibt eine maximale Höhe von 50 Cent für 30 Minuten Parken vor. Anlehnend an die geltende Tagesgebühr an der Marina Mücheln, aber auch um die Akzeptanz dafür zu steigern, soll dieses Ticket fünf Euro kosten. Außerhalb der Badesaison sind geringere Beträge im Gespräch.

Parkautomaten will Braunsbedra allerdings nicht aufstellen, weil dann Vandalismus befürchtet wird und die Kasse täglich geleert werden müsste. Stattdessen ist vorgesehen, die Parkgebühren mittels Handy zu erheben. Dem Kfz-Nutzer wird die Möglichkeit geboten, örtliche Parkvorgänge mit oder ohne Registrierung via App, SMS und Telefon zu begleichen. Einen möglichen Partner dafür hat die Verwaltung laut Ordnungsamtsleiterin Marion Eckner mit dem Unternehmen EasyPark gefunden. Das würde dann auf jedem Parkplatz eine Box aufstellen, die erklärt, was genau man machen müsse. Positiv dabei sei, dass Braunsbedra keine Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung des Handyparkens entstehen. Die Stadt müsste lediglich für die erforderliche Beschilderung sorgen.

Stadtrat Thomas Schulze störte sich am kostenfreien Parken abends ab 22 Uhr. „Genau dann kommen die, die den meisten Müll hinterlassen“, sagte er. Der Bürgermeister entgegnete, es gehe erstmal um eine Grundeinnahme für die Stadt, das sei wichtig. Gefragt wurde auch, ob Behindertenparkplätze von der Regelung ausgenommen werden und ob Wohnmobile nicht mehr bezahlen sollten. Beides wurde verneint.

Stadtrat Günter Küster, der auch Ortsbürgermeister in Frankleben ist, fand es erstmal wichtig, damit zu starten. „Kinderkrankheiten kann man noch später beheben.“ Er wollte wissen, ab wann die Regelung gelten soll. Die Ordnungsamtsleiterin verwies auf die finale Entscheidung im Stadtrat, der am 21. April tagen soll. Sie sprach von einem möglichen Beginn Mitte Mai.

Diskutiert wurde auch, dass sich Touristen möglicherweise andere Parkmöglichkeiten suchen, um Geld zu sparen, und dann vielleicht den Ort Neumark zuparken, so dass Anwohner ihr Auto nicht mehr abstellen können. Anwohnerparkausweise und eine entsprechende Beschilderung könnten dem entgegenwirken, hieß es. Der Bürgermeister nahm das entgegen, will aber erst zu einem späteren Zeitpunkt darüber diskutieren, falls sich diese Situation wirklich ergibt.

Im Sozialausschuss am Donnerstagabend steht die Parkgebührensatzung ebenfalls auf der Tagesordnung. (mz)