Anonymer Beschwerdebrief: Debatte in Bad Lauchstädt: Darf der Bürgermeister Christian Runkel mit Dienstauto in den Urlaub?

Bad Lauchstädt - Ein Kindersitz und ein Urlaub an der Ostsee sorgen derzeit in Bad Lauchstädt für Wirbel. Grund ist das Gebaren des Bürgermeisters der Goethestadt, Christian Runkel (CDU). Nach Meinung von Kritikern nutzt der nämlich seinen Dienstwagen zu sehr privat.

Am Donnerstag werden sich nun auch die Stadträte mit dem Thema befassen. Womöglich wird als Folge dem Bürgermeister die private Nutzung des Dienstfahrzeugs künftig untersagt.

Den Stein ins Rollen gebracht hatten zwei anonyme Hinweise von Bürgern der Goethestadt an die Kommunalaufsicht des Landkreises im Dezember und Januar.

In den Schreiben, die der MZ vorliegen, wird darauf aufmerksam gemacht, dass Runkel den Dienstwagen - einen Audi A4 - für Privatfahrten nutze. „Schon der Einbau eines Kindersitzes sagt alles“, heißt es in einem der Briefe. Brisant: Im vergangenen Sommer soll der Bürgermeister mit dem Dienstwagen zudem in den Urlaub gefahren sein.

Tatsächlich gibt es in der Goethestadt keine klare Regelung, wie mit den Dienstwagen zu verfahren ist. Noch kniffliger macht die Situation ein Stadtratsbeschluss vom Juni vergangenen Jahres, der dem Stadtoberhaupt das Recht einräumt, das Auto auf Kosten der Kommune mit nach Hause nehmen zu dürfen - um die Rufbereitschaft abdecken zu können.

„Andere Genehmigungen haben die Stadträte bisher nicht erteilt. Es wird davon ausgegangen, dass dieses Fahrzeug ausschließlich zu dienstlichen Zwecken genutzt wird“, schreibt der Stadtratsvorsitzende Jörg Walther in einer Antwort an die Kommunalaufsicht, die die Beschwerden zur Stellungnahme an ihn weiterleitete.

Auf Anfrage der MZ räumt der Bürgermeister die Urlaubsfahrt mit dem Dienstwagen ein. „Es handelte sich um eine einmalige Privatfahrt mit dem Wagen“, beteuert Runkel. Nach seiner Rückkehr hat er, wie eine der MZ vorliegenden Rechnung zeigt, zudem jeden privat gefahrenen Kilometer mit 40 Cent beglichen.

Die Verwaltung hatte ihm eine Rechnung über 320,79 Euro gestellt. Dass er das Fahrzeug darüber hinaus privat nutze, diesen Vorwurf weist Runkel von sich. „Es ist richtig, dass im Auto ein Kindersitz für unseren Sohn eingebaut ist“, sagt er. Dies hänge jedoch damit zusammen, dass Runkel seit 2016 pro Woche 18 Stunden Rufbereitschaft übernommen habe.

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass ich mein Kind zu Terminen mitnehmen muss, wenn sich kurzfristig keine andere Betreuung ergibt“, erklärt das Lauchstädter Stadtoberhaupt. Eingeweiht in die private Urlaubsfahrt waren nur die stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende sowie der Vorsitzende des Finanzausschusses, die ihr Okay gaben.

Der gesamte Stadtrat wurde wohl erst nach den Bürgerbeschwerden informiert, inklusive Vorlage des umfassenden Schriftverkehrs zwischen Kreis, Rathaus und dem Ratsvorsitzenden. Aufgrund der Beschwerden will Runkel selbst, dass der Rat klare Verhältnisse zur Nutzung des Dienstwagens schafft. „Damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich mir etwas unter den Nagel reiße“, wie er sagt.

Am Donnerstag wird ihm womöglich vorgeschrieben, dass er künftig ein Privatfahrzeug nutzen und Dienstfahrten der Stadt in Rechnung stellen soll. Schon im August vergangenen Jahres sollte der Hauptausschuss dazu tagen. Eine Vorlage zur Neuregelung war aber kurzfristig zurückgezogen worden.

Auch in Bezug auf einen Kleinbus der Stadt gibt es zudem Vorwürfe: Mit dem Fahrzeug soll Runkel im April 2016 nach München gefahren sein. „Irrtum“, sagt der Bürgermeister. „Es handelte sich um ein privates Fahrzeug.“ Im Februar 2017 fuhr der Kleinbus nach Italien, was Runkel bestätigt. „Für die Alte Remise wurden zwei Olivenbäume abgeholt, was günstiger war, als sie mit einer Spedition zu verschicken“, erklärt er. Wegen des gewünschten mediterranen Flairs der Begegnungsstätte mussten es demnach Olivenbäume sein. (mz)