Rechnungshof: Rechnungshof: Kritik an Gehalt für Fraktionsgeschäftsführer

Halle/MZ. - Die Fraktionen in den Stadträten Halle und Magdeburg verschwenden nach Ansicht des Landesrechnungshofes öffentliche Mittel und verwenden diese für eine verbotene Parteienfinanzierung. So würden nahezu alle Fraktionen ihren Geschäftsführern zu hohe Gehälter überweisen, sagte Rechnungshofchef Ralf Seibicke. Würden diese nach dem Bundesangestellten-Tarif bezahlt, ließen sich in Halle pro Jahr 120 000 und in Magdeburg 130 0000 Euro sparen. Die Vorsitzende des Magdeburger Stadtrats, Beate Wübbenhorst (SPD), wies die Kritik zurück. Die Fraktionen seien der Auffassung, "dass gute Mitarbeiter auch gutes Geld bekommen müssten".

Die Fraktionen der Linken und der FDP / Grauen / Volkssolidarität im Stadtrat von Halle sollen zudem Fraktionsgeld für Parteiveranstaltungen benutzt haben. Bei den Linken geht es um 2 200 Euro für vier Veranstaltungen in Vorfeld der Oberbürgermeister-Wahl 2006; bei der FDP um 1 260 Euro für ein liberales Mitteilungsblatt.