Polizeireform in Sachsen-Anhalt: Polizeireform in Sachsen-Anhalt: Stahlknecht hat es eilig mit der Umsetzung

Magdeburg/MZ - Holger Stahlknecht (CDU) verschärft die Gangart: Sachsen-Anhalts Innenminister hält daran fest, die Pläne seiner Polizeistrukturreform am 25. März im Kabinett zu verabschieden und mit der Umsetzung im Sommer zu beginnen. Dies kündigte er am Donnerstag während einer Pressekonferenz zur Kriminalitätsstatistik an. Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf die Bremse getreten, weil die drei Polizeigewerkschaften und der Koalitionspartner SPD Stahlknecht vorgeworfen hatten, die Personalvertretungen nicht in seine Pläne einzubinden. Mit der Reform sollen Regionalbereichsbeamte in jeder Einheits- oder Verbandsgemeinde sowie sogenannte Streifenbereiche eingeführt werden: 24 Kilometer große Kreise, in denen rund um die Uhr mindestens ein Streifenwagen patrouillieren soll.

Während Haseloff erklärt hatte, es gebe keinen Zeitdruck und Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte, er halte eine Kabinettsbefassung am 25. März für nahezu ausgeschlossen, betonte Stahlknecht: „Wer sagt, wir brauchen die Strukturreform nicht oder wer sie verzögern will, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht.“

Zugleich warnte Stahlknecht vor weiterem Stellenabbau bei der Polizei. Mit der von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) geplanten Reduzierung um 800 auf 5?200 Beamte sei die innere Sicherheit gefährdet.

In der Folge müssten die geplanten Streifenbereiche vergrößert werden. Das hätte zur Folge, dass nicht mehr zu garantieren sei, innerhalb von 20 Minuten einen Streifenwagen zum Einsatzort zu schicken. „Wir können dann auch nicht mehr zu jedem Verkehrsunfall fahren, müssten die Unterstützung der Kommunen und unsere Präventionsarbeit einschränken“, so Stahlknecht. Innere Sicherheit sei aber ein Standortvorteil wie Kinderförderung oder eine vielfältige Theaterlandschaft. Bereits jetzt arbeite die Polizei an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Um Personalverlust vorzubeugen, will Stahlknecht keine Beamten mehr in Altersteilzeit gehen lassen.

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2013 konnte Stahlknecht trotz gestiegener Fallzahlen auch positive Nachrichten verkünden: So ist die Zahl der Gewaltstraftaten seit 2007 weiter gesunken. Auch der Anteil jugendlicher Straftäter bis 21 Jahren ist rückläufig und liegt bei 18 Prozent. „Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren“, so Stahlknecht.