Personalpolitik: Personalpolitik: Polizisten und Lehrer sind sauer über Sparkurs

Aschersleben/MZ. - Bei der feierlichen Diplomübergabe für die Absolventen der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben ist es am Freitag zu einem Eklat gekommen. Mit einer symbolischen Versteigerung von Polizeibeamten, Plakaten und der Verweigerung der Dankesrede protestierten die Studenten gegen die Aussetzung ihrer Ernennung zum Polizei-Kommissar. Am Mittwoch hatten 32 Absolventen erfahren, dass sie nicht wie vorgesehen in den gehobenen Dienst befördert werden.

Innerhalb weniger Tage gibt es damit zum zweiten Mal erheblichen Protest gegen die Personalpolitik der CDU/FDP-Landesregierung. Tags zuvor war bekannt geworden, dass 25 Absolventen der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg nicht in die weitere Ausbildung zum Grund- bzw. Sonderschullehrer übernommen werden (die MZ berichtete). Hintergrund der restriktiven Personalpolitik ist ein Erlass des Finanzministeriums. Demnach müssen im laufenden Haushaltsjahr durch Stellen- und Personalabbau 42,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Der Erlass legt fest, dass Neueinstellungen und Beförderungen zunächst nicht vorgenommen werden dürfen. Im Einzelfall kann der Ministerpräsident Ausnahmen zulassen.

Die SPD kritisiert diese Vorgehensweise scharf. "Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz treiben die jungen Menschen aus dem Land", heißt es in einer Reaktion der Landtagsfraktion. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Entscheidungen zu korrigieren. "Was hier läuft, ist einfach nur peinlich", sagte Fraktionschef Manfred Püchel. Das Land brauche dringend junge Leute, sonst vergebe es sich große Chancen für die Zukunft.

Dagegen hat Regierungssprecherin Anne-Kathrin Berger die Sparpolitik des Böhmer-Kabinetts verteidigt. "Die komplizierte Haushaltslage zwingt uns dazu, das Sparziel mit aller Konsequenz anzustreben. Da muss sehr zielstrebig gehandelt werden, weil nur die Ergebnisse zählen." Speziell Innen- und auch Kultusministerium würden jetzt zügig an einem Konzept arbeiten, wie die geforderten Einsparungen mit eventuellen Ausnahmen in Einklang zu bringen sind. "Was die konkreten Vorgänge bei Polizei und Lehrern betrifft, sind im Einzelfall noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen", sagte Berger.